Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 100

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Das Land Vorarlberg geht von einer durchschnittlichen Gruppengröße von zehn Schü­lern aus und verweist in diesem Zusammenhang auf Folgendes: Auf Grund des über­durchschnittlichen Anteils an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in Vorarlberg, aus dem eine höhere Zahl an außerordentlichen Schülern resultiert, ist zu schließen, dass Vorarlberg überdurchschnittlich an diesen Lehrerkontingenten beteiligt ist.

Außerdem ergibt sich aus dem vorher Gesagten, meint das Land Vorarlberg, dass die 300 Dienstposten bundesweit nicht ausreichend sind, um die richtigen Vorgaben der frühen Sprachförderung voll zu unterstützen. Deshalb unterstützt das Land Vorarlberg nach wie vor die grundsätzliche Forderung der Landeshauptleute, hier zu einer tat­sächlichen Planstellenzahl von 700 bis 800 zu kommen.

Wann immer wir über Integration sprechen – wir haben den heutigen Tag hier im Ple­num mit Integrationsfragen im Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht be­gonnen –, ist auch Folgendes zu bedenken: Integration geschieht über die Schule. Und wenn wir hier zu zögerlich, zu sparsam, zu knausrig sind, werden wir es nicht schaffen und werden Probleme haben – sie sind teilweise schon im Land –, wenn wir Integration über die Schule nicht durchführen.

Daher ist es notwendig – ich bekenne mich dazu, obwohl das eine Position ist, die in Österreich nicht unbedingt gerne gesehen wird –, dass wir ein verpflichtendes Vor­schuljahr für alle Kinder mit nicht deutscher Muttersprache haben. Nach wie vor sind die 10 Prozent, die keinen Kindergarten besuchen, die Hauptproblemfälle. Wir schaffen das nur, wenn wir ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen. Dieses verpflichtende Vorschuljahr soll einzig und allein dazu dienen, dass zu Beginn des ersten Volksschul­jahres das Niveau der deutschen Sprache auf dem gleichen Stand ist. Heute ist es so, dass in der vierten Klasse Volksschule in Wien die Kinder, obwohl sie schon vier Jahre dort in die Schule gehen, nur gebrochen Deutsch können. Das kann nicht funktionie­ren.

Aber mit den 300 Förderlehrern, die man jetzt dafür so zögerlich zur Verfügung stellt, ist das nicht zu bewältigen. Wir haben 8 000 Schüler, die Förderbedarf haben, wie soll das mit 300 Förderlehrern funktionieren? Das geht doch nicht, Frau Bundesministerin, das wissen Sie auch.

Ich denke, dass der Kompromiss, der hier gefunden wurde, nicht dazu beiträgt, die Probleme, die wir hier haben, wirklich zu lösen.

In diesem Sinne möchte ich noch zwei in meinen Augen für den Bildungsbereich wich­tige Anträge einbringen, erstens betreffend Kassasturz im Schulbereich, um hier ein­mal jene Zahlen offiziell auf den Tisch zu bekommen, die von fachlicher, aber auch von politischer Seite schon länger gefordert wurden:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz im Schul­bereich

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, einen Kassasturz einzuleiten, der die tatsächlichen Bildungsausgaben transparent macht. Ziel ist die Klarstellung darüber, wie viel tatsächlich für das Bildungssystem ausgege­ben wird.

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, Initiativen auf europäischer Ebene sowie im Rahmen der OECD zu setzen, damit die veröffent-


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