Bundesrat Stenographisches Protokoll 730. Sitzung / Seite 101

lichten Bildungsausgaben tatsächlich vergleichbar sind und wirklich bildungsrelevante Aussagen zulassen.

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, einen detaillierten Vergleich der Bildungsausgaben von Österreich mit dem PISA-Siegerland Finnland vorzunehmen und dem Bundesrat bis zum 27. März 2006 einen Bericht dar­über vorzulegen. Dieser Bericht soll aufzeigen, wo es Probleme der Vergleichbarkeit gibt und welche Ausgaben die Qualität des Bildungssystems tatsächlich erhöhen kön­nen.

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Der zweite Entschließungsantrag lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Um­setzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Bun­desrat bis 27. März 2006 einen Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission vorzulegen.

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Diese Entschließungsanträge liegen am Präsidium vor. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die beiden von den Bundesräten Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Entschließungsanträge, einer­seits betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunfts­kommission, andererseits betreffend Kassasturz im Schulbereich sind genügend unter­stützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.

 

17.52.37

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst, wenn auch in Abwesenheit, so doch, den Antritt unserer neuen Präsidentin kurz dokumentieren. Ich möchte ihr zu der Eingangsrede, die sie gehalten hat, gratulieren und mich auch inhaltlich damit auseinander setzen.

Die Frau Präsidentin hat in ihrer Rede zwei wesentliche Aspekte angesprochen, ers­tens den Föderalismus und zweitens die Subsidiarität – zwei ganz wesentliche Dinge. Da sie das verbalisiert hat, werden diese Themen, so denke ich, in den nächsten sechs Monaten auch Schwerpunkte der Inhalte und der Auseinandersetzung hier im Bundes­rat sein.

So wie Kollege Sodl darf auch ich sagen, dass dies heute meine so genannte Jung­fernrede ist – wobei ich außer Protokoll hinzufügen darf, dass ich das auch noch nach meinen Ausführungen sein werde, und zwar deshalb, weil ich im Sternzeichen der Jungfrau geboren bin. Aber das nur so nebenbei bemerkt.