Deswegen sage ich Ihnen ganz klar, meine
Damen und Herren: Für mich steht die Qualität im Vordergrund!
Dieses Schulpaket bietet Qualität, und wir werden auf dieser Qualitätsschiene
weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
18.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Bader. – Bitte.
18.16
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Es freut mich, dass es heute beim Schulpaket 2 einen einstimmigen Beschluss geben wird, andererseits möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein paar Anmerkungen zu Dingen machen, die ich in der bisherigen Debatte schon als sehr interessant empfunden habe.
Zum einen scheint in der bildungspolitischen Diskussion in unserem Lande in den vergangenen Monaten das Ergebnis der letzten PISA-Studie geradezu zum bildungspolitischem Evangelium erklärt worden zu sein. Für mich ist sie das jedenfalls nicht, gibt es im Bildungsbereich doch verschiedenste internationale Vergleiche, Vergleiche, die immer wieder die ausgezeichnete Qualität des österreichischen Schulwesens bestätigen.
Es wird immer wieder ein Vergleich mit dem PISA-Sieger Finnland hergestellt. Wenn ich mir aber verschiedene andere Parameter in diesem Lande anschaue und zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit von Österreich und Finnland vergleiche, muss ich schon ganz klar sagen: Da ist es mir lieber, wenn wir in der PISA-Studie ein paar Plätze hinter Finnland sind, jedoch weit geringere Jugendarbeitslosigkeitszahlen als Finnland haben.
Interessant finde ich übrigens auch, dass diese PISA-Ergebnisse gerade von jenen in den Vordergrund gestellt werden, die insgesamt dafür eintreten, die Noten und die Beurteilungen in den Schulen überhaupt abzuschaffen. Das finde ich schon ein bisschen eigenartig!
Ganz kurz zur Einberufung dieser heutigen Sondersitzung. Der Klubobmann der Sozialdemokraten hat ja am Beginn der heutigen Sitzung sehr salbungsvoll begründet, welchen Dienst die SPÖ und die Grünen dem Föderalismus mit dieser Sondersitzung erwiesen hätten, indem sie den Ländern Gelegenheit geben würden, zu verschiedenen Themen noch einmal Stellung zu nehmen.
Ich habe mir das ein bisschen genauer angesehen, wie das eigentlich ausschaut. Der Grund war ja eine Vertagung im Ausschuss, und zwar im Dezember, um von den Ländern noch einmal Stellungnahmen zu bekommen. Und zu diesem Schulrechtspaket haben wir Stellungnahmen von fünf Bundesländern bekommen: Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten und auch die Steiermark.
Wenn das jedoch der Grund dafür gewesen
sein soll, dem Föderalismus sozusagen Tür und Tor zu öffnen, dann wundert mich
ganz besonders, dass auf Grund dieses Antrages der SPÖ-Fraktion von vier roten
Bundesländern 75 Prozent, nämlich drei SPÖ-Bundesländer,
überhaupt kein Interesse daran gezeigt haben, obwohl das da im Interesse des
Föderalismus vorgespielt wurde. Daher werde ich den Verdacht nicht ganz los,
dass hier lediglich eine Zeitverzögerung im Vordergrund gestanden ist. (Beifall
bei der ÖVP.)
Zum Inhalt dieses Gesetzespaketes: Nach Abschaffung der Zweidrittelmehrheit – und das ist, glaube ich, sehr positiv – liegt bereits nach kurzer Zeit ein zweites großes Schulpaket vor, sodass die Schule sozusagen in Bewegung gehalten, weiterentwickelt und damit die Qualität gestärkt wird. Ich denke, das ist wichtig und liegt ganz im Interesse unserer Kinder – und das sind wir unseren Kindern auch schuldig.
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