Frage stellt: Was könnten wir tatsächlich von den Besten lernen? Diese Frage sollten wir stellen: Was könnten wir von den Siegern lernen? Was könnten wir von den Besten lernen? – Dafür ist auch die Zweidrittelmehrheit von der SPÖ fallen gelassen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der ÖVP geht es offensichtlich einzig und allein darum, bestimmte Schultypen festzuschreiben. Wenn man nur bestimmte Schultypen festschreibt, dann geht es doch offensichtlich nur darum, dass man sagt: Es gibt eben solche und solche Kinder in einer Gesellschaft, und so soll das auch bleiben, jedem das Seine – in einem ganz zynisch-ständischen Gedankengut! Das wollen wir von der SPÖ nicht, und das verstehen wir nicht als die große Bildungsreform.
Frau Ministerin! Was mich wirklich
stört – zum Schluss muss ich das noch hinzufügen –, ist, dass man
dann, wenn man so ein Reförmchen auf den Weg schickt, bereits groß auf Kosten
der Steuerzahler „Die neue Schule“ plakatieren lässt, als ob das alles bereits
gehoben wäre. Das Einzige, was wirklich auf dem Weg ist, das Einzige, was
bereits wirksam ist, ist ein unglaublicher Druck, der auf den Schulen lastet.
Ich glaube, dass ein bedrücktes Schulklima wohl das Allerschlechteste ist für
wirklich mutige, zukunftsweisende Schulreformen, die wir in Österreich
dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.34
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel. – Bundesrat Konecny: Herr Kollege, bitte! Es reicht!)
18.34
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt für mich jetzt nahe, zu sagen: Lassen wir doch die Kirche im Dorf! (Heiterkeit. – Bundesrat Konecny: Das ist eine Forderung, die wir voll unterstützen, falls Sie „Postamt“ und „Gendarmerie“ gleich dazusagen!) – Gut, dann wird Herr Kollege Konecny gleich einen Antrag stellen, dass wir das so lassen.
Wenn wir uns das jetzt näher anschauen – ich habe meinem Fraktionschef versprochen, dass ich mich kurz halte, deshalb möchte ich nur auf drei Dinge eingehen, die heute angesprochen worden sind. Das Erste betrifft die Begutachtungsphase der Länder. Dazu möchte ich, nachdem so viele Lobeshymnen über diese Papiere vorgebracht worden sind, schon etwas sagen.
Erstens – Kollege Bader hat das schon gesagt – haben da gar nicht alle geantwortet. Das ist ihr gutes Recht, überhaupt keine Frage. (Bundesrat Schennach: Wir haben geredet von denen, die geantwortet haben!) Es ist ja kein Problem, Kollege Schennach, das möchte ich jetzt gar nicht irgendwo in eine merkwürdige Ecke stellen. Ich halte nur fest, dass es eine Tatsache ist, dass sich drei Bundesländer überhaupt nicht gerührt haben. (Bundesrätin Roth-Halvax: Wer denn? – Bundesrätin Bachner: Steht jedem frei!) – Wien, Burgenland und Tirol.
Zweitens bin ich ein bisschen merkwürdig überrascht von den Inhalten dessen, was gekommen ist, denn ich weiß ja nicht, wie gefragt worden ist. (Bundesrat Konecny: Gar nicht! – Bundesrat Schennach: Das haben wir hier beschlossen!) – Das ist mir schon recht. Aber ich meine, warum gefragt worden ist, ich meine das anders. (Bundesrat Konecny: Wir haben keinen Fragebogen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn ich jemanden bitte, dass er zu einem Schulpaket Stellung nimmt, und dann gehen die Antworten im Prinzip nur in Richtung von: wir brauchen mehr Lehrer!, dann
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