Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 8

aus ganzem Herzen so, weil ich auch glaube, dass wir hier mit strafrechtlichen Konse­quenzen nicht all die Probleme unserer Gesellschaft werden lösen können. Ich sehe da vielmehr teilweise natürlich die Eltern gefordert, aber auch die Jugendwohlfahrtsein­richtungen, die gerade bei auffälligen Kindern, bei verhaltensauffälligen Kindern, die sogar eine kriminelle Karriere einschlagen, da vermehrt tätig werden müssen.

Wie gesagt, ich begrüße aber diese Diskussion, weil es dadurch wieder zu verstärkter Bewusstseinsbildung gekommen ist in diesem sehr wichtigen Bereich, der natürlich auch uns sehr wichtig sein muss.

Wir haben auch aus den Statistiken der letzten Jahren gesehen, dass wir teilweise auch Bandenkriminalität mit Kindern in Österreich zu gewahren hatten. Es hat eine Zeit gegeben, in der viele Kinder aus Rumänien in diesem Bereich tätig waren, und gerade in Wien hat die Magistratsabteilung, die für die Jugendwohlfahrt zuständig ist, eine sehr gute Kooperation mit den rumänischen Behörden im Hinblick auf die Rückführung die­ser Kinder nach Rumänien aufgebaut. Das ist der Weg, den wir da gehen sollen. Ich bin mir sicher, dass der Magistrat Wien auch mit bulgarischen Behörden – momentan haben wir eine „bulgarische Phase“ in diesem Bereich – Kontakte aufzubauen ver­sucht, um die Kinder wieder geordnet zurückzuführen.

Ich gebe aber gerade auch bei diesen Bandenbildungen zu bedenken, dass hinter die­sen Banden immer Erwachsene stehen und die Kinder de facto Täter und Opfer zu­gleich sind.

Aus meiner Sicht begrüße ich diese Diskussion, aber ich glaube nicht, dass das Straf­recht das richtige Instrument ist, um da tatsächlich eine Lösung zu bringen.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin, ich habe keine Zusatzfrage mehr, weil Ihre Beantwortung genau in meinem Sinn ist. – Danke.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Saller, bitte.

 

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin, wie wurde derarti­gen Phänomenen in der Vergangenheit begegnet?

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Ich habe es schon ausgeführt: In der Vergangenheit war es so, vor allem was die Bandenbildungen anbelangt – ich habe das schon erwähnt –, dass vor allem der Magistrat Wien sehr gute Kontakte mit den rumänischen Behörden gehabt hat. Er hat sie nach wie vor, und es wird versucht, die Kinder geordnet zurückzuführen.

An einer ähnlichen Lösung arbeiten wir beziehungsweise arbeitet der Magistrat derzeit auch mit bulgarischen Behörden.

Auf der anderen Seite ist es natürlich notwendig, dass da insbesondere auch Jugend­wohlfahrtsbehörden, aber auch die Pflegschaftsgerichte einschreiten und dass ver­sucht wird, unter gerichtlicher Anleitung diese Kinder wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist natürlich ein sehr schwieriges Problem, weil wir in der Praxis auch sehen, dass vielfach gerade auch die Eltern mit diesen Kindern heillos überfordert sind; das ist im Grunde genommen das Kernproblem. Es gibt da auch kaum soziale Einrich­tungen in der Form, dass die Kinder auch richtig angeleitet und betreut werden. Ich glaube, dass das wirklich ein Problem ist, über das wir noch weiter werden diskutieren müssen, aber nicht nur unter dem Aspekt Strafrecht, sondern vor allem auch unter dem Aspekt: Wie gehen wir damit um, wenn Eltern Erziehungsschwierigkeiten mit ihren Kin­dern haben beziehungsweise Kinder auf die schiefe Bahn geraten?