Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 10

geschlossen wird, und die dritte Variante ist die Einrichtung einer Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz und praktisch das Zurückziehen der Dienstaufsicht wie­der ins Haus.

Die Bewertung dieser drei Varianten ist derzeit noch nicht abgeschlossen, sodass ich Ihnen leider kein endgültiges Ergebnis präsentieren kann, aber ich werde gerne zu ge­gebener Zeit, sobald das Ergebnis vorliegt, hier weiter berichten. (Bundesrat Dr. Küh­nel: Auf Grund der umfassenden Beantwortung erübrigt sich eine Zusatzfrage!)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Aber jetzt, bitte schön: Herr Bundesrat Konecny.

 

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin, ich entschuldige mich für den Versuch des Kollegen Kühnel, Ihre nächstwöchige Pressekonferenz „ab­zustechen“. (Heiterkeit.)

Ich habe nur eine kleine Zusatzfrage: Ist das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe dergestalt, dass darauf zu hoffen ist, dass bei der Umsetzung zusätzliche personelle Kapazitäten tatsächlich für den Strafvollzug frei werden?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Ziel dieser Reorganisation des Strafvollzuges war es nicht primär, zusätzliche personelle Kapazitäten freizuschaufeln, sondern mein Ziel bei dieser Reorganisation ist es primär, hier straffe Organisationsab­läufe und vor allem auch einen interdisziplinären Zugang zur Strafvollzugsverwaltung zu ermöglichen, weil ich mir hierdurch einen Qualitätssprung erwarte.

Ziel dieses Projektes ist es auch, in jedem Fall auch sehr personalsparend vorzuge­hen, hier zumindest ein kostenneutrales Modell zu erarbeiten und, wenn es möglich ist, auch Personalressourcen für den allgemeinen Strafvollzug freizumachen. Sollte dies gelingen, würde es mich freuen, aber mir ist es besonders wichtig, dass wir hier klare Entscheidungsabläufe haben. Wir wollen auf keinen Fall durch diese Reorganisation des Strafvollzuges mehr Personal für die Strafvollzugsverwaltung einsetzen, sondern unser Ziel wird es immer sein, in jedem Fall mehr Personal für den Strafvollzug zu be­kommen.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Dr. Lich­tenecker, bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben in Bezug auf die Reorganisation schon ausgeführt, was mit den künftigen Ressourcen finanzieller und personeller Art geschehen soll, die hier frei wer­den. Gibt es Abschätzungen oder Berechnungen, in welchem Ausmaß das sein wird?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Das ist derzeit noch nicht mög­lich, weil wir da gerade in der Phase sind, wo eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, welches dieser drei Modelle dann tatsächlich zur Umsetzung gelangt. Wir sind momentan etwa am Ende des ersten Viertels des Projektes. Sobald diese Entscheidung getroffen wird, wird dann entschieden werden, welche Ressourcen im Bundesministerium für Justiz verbleiben. Das wird davon abhängen, welches Modell kommt, und erst dann wird entschieden werden können, was tatsächlich an Personal und an finanziellen Ressourcen frei ist. Darüber kann ich dann in zwei, drei Monaten gerne mehr berichten.