Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 11

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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bevor ich nun die nächste Anfrage aufrufe, gebe ich bekannt, dass Herr Bundesrat Mitterer soeben als verhindert gemeldet wurde. (Bun­desrat Konecny: Muss er Ortstafeln verrücken? – Heiterkeit.)

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Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, und ich bitte Herrn Bundesrat Schennach um die Verlesung seiner Anfrage.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

1490/M-BR/2006

„Sind Sie der Meinung, dass die Gerichtsverfahren in der Causa ,Operation Spring‘ den Grundprinzipien eines Rechtsstaates entsprochen haben?“

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Ja! (Heiterkeit.) Nein, ich sage schon mehr dazu.

Dieses Verfahren „Operation Spring“ ist sicherlich eines der Verfahren, die in Öster­reich die meiste – auch kritische – Betrachtung von außen erfahren haben. Wie Sie ja sicherlich wissen, hat unser Rechtsschutzbeauftragter, Herr Dr. Machacek, dieses Ver­fahren auch laufend beobachtet. Er hat dazu auch diverse Stellungnahmen abgegeben und hat vor allem auch die laufenden Observationen tagtäglich kontrolliert. So gesehen sehe ich die Rechtstaatlichkeit da durchaus gewahrt.

Natürlich habe ich den Film auch selbst gesehen, den Sie hier ansprechen wollen. Der Film ist sehr gut gemacht, das muss man wirklich einmal sagen. Wenn man diesen Film sieht und die tatsächlichen Hintergründe des Verfahrens nicht kennt und über De­tails nicht informiert ist, ist man wahrscheinlich erschüttert. Auch mir ist es so gegan­gen; ich war natürlich tief erschüttert. Nur: Das Verfahren selbst hat sich nicht in der Form abgespielt, wie es im Film darzustellen versucht wird. Vor allem betrifft die Kritik teilweise Aspekte, die der freien Beweiswürdigung der unabhängigen Gerichte unterlie­gen, und ich möchte mich generell dagegen verwahren, dass hier auch versucht wird, durch Kritik in die Unabhängigkeit der Gerichte einzugreifen. Es ist das sicherlich eine Gratwanderung: Kritik ist immer gut, Kritik hilft uns auch sicherlich in Summe immer weiter, aber es ist besonders wichtig, jedenfalls auch die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren.

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Bundesminister! Ich hoffe, Sie würden die Frage, ob ein Amtsmissbrauch in Kärnten in Sachen Ortstafeln vorliegt, und was den Landeshauptmann mit seiner Verordnung betrifft, auch mit so einem klaren „Ja“ beantworten.

Aber nun zu Ihrer Frage. Wie soll denn ein Anwalt oder ein Beschuldigter eine Anklage beantworten, wenn diese lautet: Sie haben zu einem unbekannten Zeitpunkt an eine unbekannte Person eine unbekannte Menge Drogen verkauft – es ist weder für einen Angeklagten noch für einen Anwalt möglich, das irgendwie zu entkräftigen –, oder wenn Videobänder als Beweismittel zugelassen werden, auf denen absolut nichts zu