Daher spricht man in diesem Zusammenhang von einem Geschwindigkeitskorridor, denn die meisten Unfälle passieren nicht bei Sonnenschein, sondern dann, wenn es regnet und schneit und die Verkehrsteilnehmer trotzdem zu schnell unterwegs sind. Ich gehe davon aus, dass durch den Geschwindigkeitskorridor auf dieser Teststrecke natürlich noch besser auf die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer eingegangen werden kann.
Nichtsdestotrotz sage ich aber auch, dass man diesen Testversuch sehr gut beobachten und dann auch die richtigen Konsequenzen aus diesem Testlauf auf diesem Autobahnteilabschnitt ziehen muss.
Weiters ist mir auch noch ein Argument wichtig, das ich leider Gottes immer bei dieser Diskussion vermisse. Meines Erachtens vergessen die Fraktion der SPÖ und der Grünen immer wieder darauf, dass ja ein Großteil der Verkehrsteilnehmer nicht zum Spaß – vielleicht manche von Ihnen – auf der Straße ist, sondern dass dort Arbeit verrichtet wird beziehungsweise ein Teil der Arbeit verrichtet wird. Für Tausende Pendler ist ja immer die Frage: Wie komme ich am sichersten und am schnellsten zu meinem Arbeitsplatz und von meinem Arbeitsplatz wieder nach Hause? (Bundesrat Boden: Mit dem Zug! Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln!)
Herr Kollege, zum Beispiel dort, wo ich zu
Hause bin, im Bezirk Murau – Kollege Kaltenbacher ist jetzt nicht im
Saal, aber er wird Ihnen das auch berichten können –, tut man sich ein
wenig schwer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. (Bundesrätin Haselbach:
Wer ist schuld, dass die öffentlichen Verkehrsmittel immer schlechter werden?)
Aber es ist uns wirklich ein Anliegen, dass man die besten Rahmenbedingungen
für die Verkehrsteilnehmer, für die Pendler schafft, nämlich die sichersten,
aber auch die bestmöglichen und schnellstmöglichen. (Bundesrat Boden:
Er weiß gar nicht, was er redet!)
Mit diesem Versuch mit dem
Geschwindigkeitskorridor und mit der Teststrecke geht man auf die heutzutage
modernisierten Standards ein. Sie werden sehen – warten Sie es nur
ab! –, dass es sich auszahlt! (Bundesrat Molzbichler: Fünf
Sekunden Zeitgewinn!)
Es geht ja nicht nur um den Zeitgewinn, es geht auch um diesen Geschwindigkeitskorridor. Bekanntermaßen steigt die Zahl der Verkehrstoten nicht, sondern – im Gegenteil! – sie sinkt durch viele Begleitmaßnahmen (Bundesrat Boden: Jaja!): Mehrphasenführerschein, Fahren mit Licht am Tag, et cetera. Da gäbe es noch hunderttausend Argumente.
Aber ich stelle durch die Zwischenrufe und die Nervosität, die hier anscheinend in der SPÖ-Fraktion herrscht, fest, dass die SPÖ Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen macht, die ihren Arbeitsplatz auf der Straße haben. Das ist die Wahrheit! So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer. – Bundesrat Boden: Das sind wenige, die auf der Straße ihren Arbeitsplatz haben!) Die SPÖ macht Parteipolitik auf deren Rücken.
Weil es uns ja auch, wie gesagt, um die Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit auf den Autobahnen geht, bringe ich folgenden Antrag ein:
Antrag
der Bundesräte Einwallner, Kolleginnen und Kollegen gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) (757/A und 1274 d.B. sowie 7470/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben (TOP 1)
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