Der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle) (757/A und 1274 d.B. sowie 7470/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
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Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
10.17
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile es ihm.
10.17
Bundesrat
Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau
Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Einwallner, ich glaube nicht, dass du
deine Ausführungen wirklich aus deiner tiefsten inneren Überzeugung gesagt
hast. Wenn du davon sprichst, dass diese Novelle eine Verbesserung sei, die
SPÖ, die Grünen, die Opposition Blockadepolitik betreibe, muss ich sagen: Nein!
(Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)
Uns geht es um die Verkehrsteilnehmer. Man sieht ja, wie gut ihr in der Steiermark gearbeitet habt. Euch ist es nicht um die Leute gegangen und darum seid ihr dort auch auf die Nase gefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: ... Wahlkreis! ... Steiermark!) – Ich werde euch wirklich sehr gute Argumente liefern. Herr Kollege Baier, wir werden beim heutigen Thema auch noch auf Oberösterreich zu sprechen kommen. Dann wirst du sicher die Möglichkeit haben, dass du hier heraußen dazu Stellung nimmst.
Wir haben im Ausschuss wirklich schon sehr ausführlich über das Ganze diskutiert. Wenn man über die Änderung des Führerscheingesetzes diskutiert, muss man sich wirklich fragen: Was ist eigentlich der Grund dafür, dass es zu dieser Änderung kommen soll? – Da muss ich wieder berichtigen, Herr Kollege Einwallner: Der SPÖ und den Grünen geht es nicht darum, dass wir für Tempo 200 sind. (Zwischenruf des Bundesrates Höfinger.) – Es ist ja angesprochen worden, oder? Nein, ich rede nicht für die Grünen, die können selber reden.
Wir haben nicht deshalb Einspruch gegen diese Novelle erhoben, weil ... Wir sind nicht für 210 km/h oder dafür, dass noch schneller gefahren wird. (Bundesrat Mag. Baier: Für was denn?) Wir sind gegen die Teststrecke und gegen die 160 km/h. Darum sind wir gegen diese Gesetzesänderung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Warum ist eigentlich dieser Antrag der Nationalräte notwendig gewesen? – Weil diese Teststrecken vom Herrn Minister Gorbach geplant sind. Meiner beziehungsweise unserer Meinung nach ist das sehr unsinnig, denn das wird uns im Bereich der Verkehrspolitik nicht helfen, zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen zu kommen. Wir lehnen es daher ab, die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 160 km/h zu erhöhen. Damit würde man der sinnlosen Raserei Tür und Tor öffnen. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren!
Die Gründe, warum wir da nicht mittun, möchte ich anhand einiger Beispiele darlegen.
Eine Studie des VCÖ zeigt, dass durch eine Erhöhung des Tempolimits von 130 km/h auf 160 km/h das Unfallrisiko um 46 Prozent steigen würde. Da frage ich mich, Herr Kollege Einwallner: Was hat das mit Verkehrssicherheit zu tun? Wie haben Sie das gemeint, als Sie in Ihren Ausführungen sagten, dass es Ihnen darum geht, dass die Ver-
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