kehrsteilnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmer sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen?
Besonders zu erwähnen ist, dass sich dadurch die Zahl der Auffahrunfälle, die jetzt schon fast 50 Prozent der Unfälle auf den Autobahnen ausmachen, um das x-fache erhöhen würde. Herausgreifen möchte ich dabei eine spezielle Gruppe der Autofahrer, und zwar die der bis zu 25-Jährigen. Diese Autofahrer tragen jetzt schon das höchste Unfallrisiko, weil sie zu wenig beziehungsweise noch nicht die nötige Erfahrung haben (Bundesrat Köberl: Wo?), weil sie den Drang haben, Gas zu geben. Diese Gruppe von Autolenkern wird durch die unsinnigen Pläne des Herrn Verkehrsministers in ihrem Verhalten noch bestärkt. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik.
Dass wir Sozialdemokraten mit dieser Meinung nicht alleine dastehen, beweisen die diesbezüglichen Stellungnahmen der Länder. In diesem Zusammenhang verweise ich, Herr Kollege Baier, insbesondere auf die Meinung des Herrn Landeshauptmannes von Oberösterreich. (Bundesrat Mag. Baier: Der ist gut!) – Der ist gut. Ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich glaube, du kennst die Meinung unseres Landeshauptmannes und die seines Stellvertreters Dipl.-Ing. Erich Haider. Beide waren sofort strikt gegen eine Teststrecke mit 160 km/h, gegen eine sinnlose Raserei auf den Autobahnen in Oberösterreich. Die Teststrecke wäre zwischen Haid und Sattledt geplant gewesen. Diese dreispurige Autobahn dort ist nach besten Verkehrssicherheitskriterien gebaut worden, nach dem neuesten Stand der Technik, und man sprach sich sofort gegen eine Teststrecke dort aus. Ich spreche daher jetzt besonders die Kollegen aus Oberösterreich an und appelliere an Sie: Schließen Sie sich der Meinung unseres Landeshauptmannes, eures Landesparteivorsitzenden an (demonstrativer Beifall der Bundesrätin Dr. Lichtenecker) und stimmen Sie mit uns gegen den Einspruch, gegen diese Gesetzesänderung!
Unser Ziel ist mehr Sicherheit auf den Straßen. Mit mehr Tempo auf Autobahnen werden wir das sicher nicht erreichen.
Kollege Einwallner hat gesagt, es habe sich im Laufe der letzten Jahrzehnte sehr viel geändert. Da muss ich ihm Recht geben. Ja, es hat sich sehr viel geändert. So sind beispielsweise die Autos besser geworden. Aber glaubt ihr nicht, dass auch der Verkehr zugenommen hat, dass sich auch beim Verkehrsaufkommen sehr viel geändert hat? Dass kann man doch nicht mehr mit dem vergleichen, was vor 20 Jahren auf den Autobahnen los war, damit, was damals an LKWs auf Autobahnen unterwegs war! Ich glaube, gerade das muss man dabei bedenken.
Abschließend noch folgender Punkt: Es kommt von der ÖVP immer wieder die Aufforderung: Schaut nach Deutschland! Das macht ihr besonders gerne, wenn es um Politik geht. Jetzt sage ich auch: Schaut nach Deutschland! Was ist in Deutschland? Im Ausschuss ist von eurer Seite die Bemerkung gefallen, in Deutschland könne man fahren, so schnell man will. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Herr Kollege Mayer! Ich glaube, dass Sie da falsch informiert sind. In Deutschland gibt es eine Richtgeschwindigkeit. Und wie hoch ist diese Richtgeschwindigkeit? – Sie beträgt 130 km/h. Man wird zwar nicht ... (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) Man muss zwar nicht zahlen, wenn man mehr als 130 km/h fährt, aber was ist die Konsequenz aus dem Ganzen? – Wenn man mit mehr als 130 km/h einen Unfall verursacht, dann zahlt die Versicherung nicht mehr, dann muss man alle Kosten selbst übernehmen. (Bundesrat Kritzinger schüttelt verneinend den Kopf.) Nicht den Kopf schütteln! Das ist die Wahrheit! (Bundesrat Bieringer: Das ist ja nicht wahr! Erzählen Sie keine Märchen!)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite