Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 65

Das Europa, das den Kern bildet, nämlich die Gemeinschaft der Nettozahler, wird da­bei überfahren. Es werden die Steuern erhöht, die Arbeitslosigkeit steigt rasant nach oben, und in weiterer Konsequenz werden die Sozialstandards – vor allem auch im Ge­sundheitsbereich – massiv zurückgefahren. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, das werden Sie nicht hinwegleugnen können! (Bundesrat Dr. Küh­nel: Auch wenn Sie es wiederholen, wird es dadurch nicht wahr!) – Ich zeige Ihnen nachher gerne die Unterlage, ich zeige Ihnen den Beweis dafür!

Wir werden, wenn Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 zur Europäischen Union kommen, abermals diese Nettobeiträge erhöhen müssen, und abermals werden die Österreicher dafür tief in die Tasche greifen müssen, dass diese Erweiterungsexperi­mente mit schlechter Vorbereitung und völlig überhastet vorgenommen werden.

Ich habe in meiner Bezirksgruppe – ich bin Obmann der FPÖ in Mariahilf – eine Stell­vertreterin, die bulgarischstämmig ist, die eingebürgert ist und die mich gefragt hat, wie das politisch aufs Tapet gekommen ist, ob denn dieses Europa völlig von allen guten Geistern verlassen ist. Sie hat relativ gute Kenntnis von den Vorgängen in Bulgarien, und sie hat klar und unmissverständlich festgehalten, dass, wenn man ein bisschen hinter die Kulissen einer internationalen Verhandlungsrunde blickt, ganz massive de­mokratiepolitische Defizite gegeben sind, die Sozialstandards erschreckend gering sind und eine Annäherung an das, als was sich Europa gerne bezeichnen und worunter sich Europa gerne definieren würde, ein katastrophal schlechter Weg wäre.

Sie werden heute trotzdem grünes Licht geben, das weiß ich. Sie werden grünes Licht geben, obwohl 80 Prozent der Österreicher dagegen sind. Sie werden grünes Licht ge­ben, obwohl massive Bedenken der Europäischen Kommission ins Treffen geführt wur­den. Ich kann mich morgen gut in den Spiegel schauen. Ich weiß, ich kann heute öster­reichische Interessen – rot-weiß-rote Interessen! – vertreten, und werde das durch die Ablehnung Ihres Antrages dokumentieren. – Danke sehr.

12.34

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Reinhold Ein­wallner. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.34.20

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir behandeln hier heute im ersten Schritt ein Ermächtigungsgesetz, es geht also um ein Ermächtigungsverfahren und dann erst in einem zweiten Schritt um die genauen inhalt­lichen Punkte eines Erweiterungsvertrages für die Länder Bulgarien und Rumänien. Ich denke, dass uns genau dieses zweistufige Verfahren die Möglichkeit gibt, einerseits ein ganz klares Ja zu sagen, dass wir für den Beitritt beider Länder sind und ihn auch aktiv unterstützen, andererseits aber auch beiden Ländern noch etwas Zeit zu geben, um die inhaltlichen Erfordernisse tatsächlich zu erfüllen.

Bei Rumänien und Bulgarien handelt es sich um zwei ganz wichtige Handelspartner Österreichs. Es gibt erfreulicherweise einen Handelsbilanzüberschuss mit beiden Län­dern – einen Überschuss, der bei Rumänien zirka 550 Millionen € beträgt und bei Bul­garien ungefähr 170 Millionen €. Neben diesen aus meiner Sicht sehr erfreulichen wirt­schaftlichen Daten ist es aber auch notwendig, auf die Bereiche hinzuweisen, in denen beide Länder noch Aufholbedarf haben.

Die Monitoring-Berichte der Europäischen Kommission zeigen vorhandene Mängel auf. Gravierende Mängel gibt es vor allem in den Bereichen Justiz und inneres Ressort. Diese Bereiche sind noch nicht in einer Form entwickelt, dass sie jetzt wirklich dem europäischen Standard entsprechen. Es gibt – und das darf man nicht verhehlen –