Parlamentarische Materialien

schwer wiegende Probleme im Bereich der Korruption, der Geldwäsche, auch bei den Minderheitenrechten und Misshandlungen in Polizeigewahrsam.

Die Reformen im Bereich Inneres und im Justizbereich müssen also so weit reichen, dass sie eine effektive Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption ermöglichen und diese eindämmen können. Das Positive ist aber, dass man allein durch die Aussicht auf den Beitritt das Reformtempo enorm beschleunigt hat und dass in den letzten Jahren sehr viele Fortschritte in diesen Bereichen gemacht wurden. Man sieht auch, dass beide Staaten sehr bemüht sind, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Ich denke, dass es neben dem Einfordern von Verbesserungen auch die Bereitschaft von uns und unseren Ländern geben sollte, diesen Ländern aktiv Hilfe und Unterstützung anzubieten. Als Beispiel – wir hatten das heute schon ganz kurz in der Fragestunde – möchte ich hier die Bekämpfung des Kinderhandels nennen. Da geht es nicht nur darum, Bulgarien und Rumänien in die Pflicht zu nehmen, nein, da sind auch die Empfängerländer und auch die Transitländer, die da betroffen sind – und auch Österreich gehört dazu –, aufgefordert zu handeln.

Es gibt in vielen Regionen Österreichs – ganz egal, in welchen Gebieten Österreichs, aber besonders stark natürlich in den Ballungszentren – viele Kinder, Jugendliche unter 14 Jahren, die bei illegalen Handlungen aufgegriffen wurden. Im Jahr 2004 waren es zum Großteil rumänische Kinder, die von Schleppern nach Österreich gebracht und zum Stehlen und Betteln eingesetzt wurden.

Ich freue mich über die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, im Rahmen der Ratspräsidentschaft auch Maßnahmen zu setzen, die zur Bekämpfung des Kinderhandels wichtig sind, denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Ich denke, man kann auf diesem Gebiet nie genug tun. Kritisch muss man anmerken, dass sich meiner Meinung nach in den letzten fünf Jahren fast ein bisschen zu wenig auf dieser Ebene getan hat.

Die Sozialdemokratische Partei steht zu einer sinnvollen Erweiterung der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es aber auch, dass wir eine europäische Verfassung erzielen und erreichen können, denn zurzeit arbeiten wir auf europäischer Ebene mit einem Regelwerk, das meiner Meinung nach nicht für die jetzige Größe der Europäischen Union geeignet ist und schon gar nicht dann, wenn diese 27 Länder umfasst.

Klar muss sein, dass es rasch eine Lösung in Sachen europäische Verfassung geben muss, damit diese Europäische Union weiterhin handlungs- und somit auch erweiterungsfähig bleibt.

Beide Länder, Rumänien und Bulgarien, sind wichtige Länder für Europa, beide Länder sind wichtige Handelspartner Österreichs. Daher ist zu hoffen, dass sie die noch offenen Fragen gut und rasch bewältigen. Rumänien und Bulgarien sind Teil Europas. Sobald die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, sollen sie auch Teil dieser Europäischen Union werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.39

Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 66