länderfrage betrifft, sehr gut – aber so kann man Europa nicht gestalten, und das ist auch nicht der richtige Weg. Und es ist auch nicht die richtige Ausdrucksweise, im gleichen Atemzug zu sagen, aber man sei für Europa und man sei für eine Gestaltung und für ein Zusammenleben in Europa. Also das kann nie und nimmer funktionieren!
Ich bin aber sehr froh, dass wir mit der linken Reichshälfte – Kollege Einwallner, ich kann all das, was Sie gesagt haben, unterstreichen – da einmal einer Meinung sind, denn ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass man in Europa auch einmal beginnt, die Zweiklassengesellschaft zu minimieren, und danach strebt, dass wir uns in Zukunft auf gleicher Augenhöhe bewegen.
Liebe Freunde! Punkt 6 der heutigen Tagesordnung betrifft ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. Wenn man die österreichische Geschichte und die Geschichte der beiden Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien verfolgt, dann sieht man, dass es da viele, viele gemeinsame Facetten gegeben hat. Man hat beiden Ländern eine klare Zeitangabe genannt, und im Zusammenhang mit diesem Thema gibt es auch immer wieder Anlass zu Verwunderung: Man soll zwar verhandeln, aber die Dinge dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. – Das ist ja keine effektive Verhandlung, sondern das ist eigentlich nur Augenauswischerei!
Es hat eine klare Zeitangabe gegeben, und Rumänien und Bulgarien haben begonnen, ihre Hausaufgaben entsprechend zu machen. Die EU sollte daher meiner Meinung nach nicht wegen eigener Probleme dies jetzt in Frage stellen und nicht über eine Verschiebung nachdenken. Der gewählte Weg – und da sind wir uns einig –, auch unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, nämlich eine Integration mit einem klaren Monitoring, ist meiner Meinung nach und auch Ihrer Meinung nach der einzig richtige. Zudem ist auch in der Finanzvorschau der EU – und mehr haben wir ja noch nicht – der Beitritt bereits fix eingeplant.
Österreich und die EU werden diesen beiden jungen Demokratien in vielen Belangen Hilfestellungen geben müssen – da sind wir schon auch einer Meinung –, Österreich und die EU werden aber – im Schnittpunkt zwischen Ost und West – von diesen Beitritten auch viel profitieren, wie wir es ja auch bisher schon getan haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass viele österreichische Unternehmen in Rumänien und Bulgarien große Investitionen getätigt haben und schon vor Ort sind. Mit dem Beitritt entsteht auch hier mehr Rechtssicherheit, und es gibt auch einen großen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in Rumänien und Bulgarien, und auch unsere österreichischen Unternehmer sind natürlich davon betroffen.
Selbstverständlich muss man den Fokus auch auf Dinge richten – und das möchte ich nicht verschweigen –, die bei jungen Demokratien noch nicht so gut funktionieren können: auf die Bekämpfung der Korruption – Kollege Einwallner hat es bereits gesagt –, den Schutz der Minderheiten und das Vorantreiben der Justizreform als einen der wichtigsten Punkte.
Aber all diese Reformen, meine Damen und Herren, können als Vollmitglied mit begleitender Hilfestellung der EU besser umgesetzt und kontrolliert werden. Eine Verschiebung des Beitrittes hätte in Rumänien und Bulgarien fatale Folgen, und sie wäre Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner, die es in diesen Ländern selbstverständlich auch gibt und die natürlich sehr froh wären, wenn es da Verzögerungen geben würde, weil sie dann sagen könnten: In der EU ist ja auch niemand daran interessiert, dass ihr da eintretet!
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