Ich bin der Meinung, wir sollten aus ehrlicher Überzeugung Rumänien und Bulgarien diesen Vertrauensvorschuss geben, weil er auch als positives Zeichen von allen Balkanstaaten begrüßt wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich Peter Schieder, den ehemaligen Präsidenten des Europarates, erwähnen, der dieses Thema aufgeworfen und die Wichtigkeit der Region des gesamten Balkans mit ins Spiel gebracht hat. Erinnern wir uns doch, wie dynamisch sich Ungarn und Slowenien in der EU entwickelt haben; Rumänien und Bulgarien könnten bei ähnlicher Entwicklung zum dynamischen Motor für die ganze Balkanregion werden! – Da bin ich ganz der Meinung von Peter Schieder, der dieses Thema aufgeworfen hat.
Die fast einstimmige Zustimmung im Nationalrat zu einer Vorlage, mit der die verfassungsrechtliche Grundlage für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU geschaffen wird, ist für mich Vorbild. Es ist, wie ich schon gesagt habe, auch ein Schritt, um die Zweiklassengesellschaft in Europa in Zukunft zu minimieren.
Wir im Bundesrat sollten dies auch tun,
wir sollten auch zustimmen. Wir sollten nicht mit Vorbehalten zustimmen,
sondern wir sollten uns freuen. Willkommen Bulgarien, willkommen Rumänien in
der europäischen Gesellschaft! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei
Bundesräten der SPÖ und bei den Grünen.)
12.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach.
12.46
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss des Beitrittes Bulgariens und Rumäniens sind wir das zwölfte Land, das diese Ratifizierung vornimmt. Elf haben bereits ratifiziert. Ich glaube, es ist besonders wichtig, dass das derzeitige EU-Vorsitzland mit diesem Schritt und mit dieser Ratifizierung ein Signal auch an alle anderen setzt, jetzt zügig nachzuholen, was derzeit ansteht. Ich will auch gar nicht in Diskussionen eintreten, ob man jetzt bei Verzögerungen das eine Land vorlässt, zum Beispiel Bulgarien, und Rumänien auf eine Warteposition schiebt. Tatsache ist: Dieser Beitritt ist von Seiten der Europäischen Gemeinschaft mit den beiden Ländern äußerst intensiv vorbereitet worden.
Das Jahr 2007 ist bewusst als Zeitpunkt angesetzt worden. Die Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens haben enorme Anstrengungen unternommen, um – das klingt jetzt vielleicht wie von oben herab – ihre EU-Reife nachzuweisen und auch sozusagen abzuliefern. Ich möchte nur etwa den Bereich der inneren Sicherheit hervorheben, wo sich zum Beispiel Bulgarien in einer Arbeitsgemeinschaft der EU auch gemeinsam mit Österreich befindet. Auch die Bulgaren sehen, wie die Rumänen, das Problem mit den Außengrenzen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere zu Moldawien. Es können da nur gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, wie das etwa auch bei der Grenze zu Kasachstan und zu Weißrussland bereits stattfindet.
In der Bevölkerung Bulgariens und Rumäniens ist heute festzustellen – das Bild ist ja auch in Österreich, aber auch in allen anderen Ländern früher nicht immer ganz so gewesen –, dass trotz jenen, die gegenüber der Mobilität und der Öffnung Bedenken haben – ich spreche da etwa den agrarischen Sektor an –, auch ältere Menschen ihre Zukunftsängste verlieren und das Klima ein überwiegend positives ist. Wir sollten dieses positive Klima nicht strapazieren!
Ich halte eine rasche Ratifizierung der Beitrittsverträge in allen 25 Mitgliedsländern für absolut dringend und notwendig, und Bulgarien und Rumänien werden sicher sehr, sehr wertvolle Mitgliedsländer werden. Der Lückenschluss in Südosteuropa muss dann
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite