Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 69

nur mehr mit jenen Staaten der früheren Republik Jugoslawien erfolgen, denen wir uns in einer besonderen Weise widmen müssen. Der weiße Fleck zwischen Griechenland und Slowenien, das wird der ganz großen Anstrengung bedürfen. Diese Lücke gilt es zu schließen – im Sinne der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit in Europa.

Aber Bulgarien und Rumänien haben immer eine sehr europäische Orientierung ge­habt – selbst Bulgarien, das ja in einer EU-Debatte in ganz besonderem Maße gefor­dert ist: Kein Land hat eine so große türkische Minderheit wie Bulgarien! Damit ist Bul­garien sicherlich eines jener künftigen Mitgliedsländer, die bei dieser Debatte in einer besonderen Art und Weise auch ihren Debattenbeitrag einbringen müssen, und dieser Dialog funktioniert.

Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird die größte Minderheit innerhalb der Europäischen Union, die Roma und Sinti, noch einmal größer, und die Europäische Union wird sich klar darüber sein müssen, dass sie ein Programm machen muss, was diese Minderheit betrifft. Für diese große Volksgruppe – die ja schon durch den Beitritt der Slowakei und Ungarns, aber auch Tschechiens heute mittlerweile die größte ist und durch Bulgarien und Rumänien noch anwächst – bedarf es in den Sozialprogram­men, in den Beschäftigungsprogrammen, in der Stärkung von deren Integration eines Aktionsprogramms der EU. Ich weiß, das ist ein Riesenbrocken, der hier vor uns steht, aber wir müssen uns des Problems bewusst sein, dass das eine der großen Heraus­forderungen ist, die auf uns zukommen.

In diesem Sinne schließe ich mich dem Kollegen Ager vollinhaltlich an, der seinen Bei­trag mit den Worten beendet hat: Willkommen Bulgarien, willkommen Rumänien! – Die EU wird damit wirklich um zwei wichtige Länder reicher – im Sinne der Kultur, im Sinne der Völkergemeinschaft. In Europa wächst zusammen, was zusammengehört, und deshalb ist es wichtig, diesen Vertrag hier und heute zu ratifizieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

12.52

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich er­teile ihm das Wort.

 

12.52.27

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Herr Kollege Vilimsky nicht mehr anwesend ist: So kann man die Dinge ja doch nicht im Raum stehen lassen! Wir wissen, dass es Anfang März ein Volksbegehren seitens dieser Vereinigung geben wird, wo man entsprechende Werbung machen will, um aus der EU auszutreten. Ich hoffe, dass da eine klassische Minderheitenfeststel­lung erfolgen wird, indem relativ wenige Leute hingehen. Denn wir wissen aus Umfra­gen, dass jeder sicher an der EU das eine oder andere kritisiert, dass aber an einen Austritt bei den Österreichern keineswegs zu denken ist.

Das Zweite, was mich an seiner Rede etwas gestört hat, ist, dass die Beweislage of­fensichtlich sehr dünn ist, mit der argumentiert wird, was Überflüge der Amerikaner und so weiter betrifft. Selbst der im Europarat sehr massiv unterwegs seiende schweize­rische Abgeordnete Marty hat neulich eingestanden: So dicht ist die Beweislage bisher nicht.

Außerdem: Zu konstruieren, dass, wenn Überflüge stattgefunden haben sollten, man­gelnde demokratische Reife vorliegt, das ist schon ein starker Schluss, denn, bitte, mir fällt gerade die Bundesrepublik Deutschland ein, wo es auch derartige Überflüge gab; und da nun zu sagen, dass dort die demokratische Reife fehlt, ist zumindest abstrus.