Nun, was Österreich betrifft, so habe ich gehört, Kollege Vilimsky trauert dem Schilling nach. Na gut, das mag schon sein, nur habe ich bei ihm die Vermutung – und damit, glaube ich aber, ist er der Einzige in diesem Saal –, dass er vielleicht noch eine andere Nostalgie hat; auf diese will ich aber nicht näher eingehen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Meinen Sie die nach den Kronen?)
Als Nächstes: seine Feststellung, es gäbe nun die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. – Er ist etwas jünger als ich, aber so jung ist er auch wieder nicht. Wenn er sich entsprechend mit den Statistiken auseinander gesetzt hätte, hätte er festgestellt, dass in den vierziger und fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Arbeitslosigkeit sicher höher gewesen ist.
Wenn ich dann noch dieses Gewäsch über
Großkonzerne, Kapitalisten und so weiter höre, dann denke ich mir: Ist er
vielleicht auch ein nostalgischer Anhänger eines Systems, das im Osten den
Wind der Realität nicht überlebt hat? (Bundesrat
Schennach: Das ist aber euer
Koalitionspartner!) – Er nicht,
bitte! (Bundesrat Schennach: Er nicht – er zufällig
nicht!)
Nun komme ich zu meiner eigentlichen Rede, nämlich über das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
Es ist etwas verwunderlich – auch für Juristen –, aber es ist eben notwendig, dass hier ein zweistufiges Verfahren durchgeführt wird, und es ist auch in den Reden im Nationalrat eindeutig der Hinweis gekommen, man möge doch prüfen, ob nicht in Zukunft ein einstufiges Verfahren stattfinden kann, damit das auch etwas schneller und prägnanter ginge. Hiezu ist es aber notwendig, dass die Verfassung geändert wird; diese Änderung liegt jetzt in diversen Ausschüssen des Parlaments und wird sicher vor den Wahlen nicht mehr zu einem Abschluss geführt werden können.
Zu den rechtlichen Aspekten gehört auch – hier ist es notwendig, auf die Erläuterungen in der Regierungsvorlage zu verweisen –, dass die Übernahme des Gemeinschaftsrechtes eben nicht zur Gänze verfassungsändernd ist. In den Erläuterungen steht, dass „eine genaue Bezeichnung jener Teile des Beitrittsvertrages (einschließlich insbesondere des darin verwiesenen Unionsvertrages und EU-Sekundärrechts), welche verfassungsändernd sind, kaum möglich und eine verfassungsrechtliche Verankerung des gesamten Beitrittsvertrages äußerst unzweckmäßig wäre“. – Daher diese Vorgangsweise, und, wie gesagt, mit dieser müssen wir zumindest jetzt, beim Beitritt von Rumänien und Bulgarien, noch leben.
Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, dass sowohl im Verfassungsausschuss des Nationalrates als auch im Verfassungs- und Föderalismusausschuss des Bundesrates diese Gesetzesmaterie mit Stimmeneinhelligkeit zur Annahme empfohlen worden ist.
Was bedeutet nun ein Beitritt dieser Länder für Österreich und für die EU? – Es ist zweifelsohne ein Schritt, der schon in gewissem Maße bedeutend ist, denn eigentlich hätten Rumänien und Bulgarien bei dem Beitritt, der mit 1.5.2004 erfolgt ist, dabei sein sollen; weil aber gewisse Mängel aufgetreten sind – sie sind von den Kollegen Einwallner, Ager, Schennach schon erwähnt worden –, konnte der Beitritt dieser Länder eben nicht mit dem Zehner-Paket verabschiedet werden, und daher diese zeitliche Verzögerung.
Diese Verzögerung hat dazu geführt, dass auf jeden Fall auf dem rechtsstaatlichen Sektor massive Verbesserungen eingetreten sind, dass eine Reform der Justiz stattgefunden hat – was das Ermittlungsverfahren betrifft, was die Staatsanwaltschaft betrifft, was die Richter angeht. Das Reformtempo in diesen Ländern wurde gesteigert, und die
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