Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 71

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Beitrittsaussicht hat auch dazu geführt, dass in diesen Ländern eine Verbesserung der allgemeinen ökonomischen Situation eingetreten ist. Ein Zeichen dafür ist auch, dass zum Beispiel österreichische Unternehmen – ich will jetzt keine Namen nennen – mas­siv in diesen beiden Ländern investiert haben. Wie schon zitiert worden ist und wie es auch schon der Herr Bundeskanzler gesagt hat: „Es ist ganz besonders wichtig, diesen Ländern einerseits die Integration anzubieten, aber andererseits auch eine gewisse Kontrolle, ein Monitoring durchzuführen, damit der rechtsstaatlich-demokratische Weg nicht nur eingeleitet, sondern auch zu Ende geführt werden kann.“

Außerdem verdienen beide Länder auch einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Man soll nicht immer davon ausgehen, dass der Mensch grundsätzlich schlecht ist, sondern davon – und das ist eine zutiefst christliche Auffassung –, dass der Mensch grundsätzlich gut ist, und das soll man auch gegenüber anderen Nationen, Ländern und Völkern zum Ausdruck bringen.

Eines erscheit mir aber ganz besonders wichtig: In beiden Ländern sind seit dem Um­sturz immer wieder andere Parteien durch demokratische Wahlen an die Macht ge­kommen, und diese Änderungen sind, bitte, problemlos und gewaltlos über die Bühne gegangen. Ich will dabei nicht an andere Länder weiter östlich erinnern, wenn dort unter Umständen eine Machtclique abgewählt wird, mit welchen Verwerfungen dann zu rechnen ist.

Zuletzt darf ich noch einmal wiederholen, dass meine Fraktion einerseits keinen Ein­spruch erheben möchte, dass wir andererseits auch die verfassungsmäßige Zustim­mung zu diesem Gesetz erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundes­rates Ing. Kampl.)

13.00


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

 


13.00.47

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen aller mei­ner Vorredner  – außer jenen des Kollegen Vilimsky – anschließen. Lassen Sie mich aber dazu noch einen Gedanken aussprechen: Es ist zwar in Bulgarien und Rumänien vieles besser geworden, aber vieles wird in Zukunft noch zu tun sein.

Am morgigen Tag beginnen die Olympischen Winterspiele in Turin. Es werden 2 500 Athleten aus 85 Ländern – so viele wie bisher noch nie bei Spielen – aufeinander treffen und im friedlichen Wettstreit um Medaillen kämpfen. Gerade dieser olympische Gedanke sollte auch der internationalen Politik zugrunde gelegt werden, nämlich das friedvolle Miteinander. Gerade heute wäre dies besonders wichtig.

Ich wünsche unseren 82 Teilnehmern an den Olympischen Winterspielen besonders viel Glück und Erfolg und hoffe als Vorsitzender des Sportausschusses, dass es dies­mal vielleicht nicht so bronzen wie in Salt Lake City wird, sondern dass es goldene Spiele für Österreich und vor allem für unsere Sportler werden. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

13.02


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 


13.02.48

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die klaren und scharfen Worte der ÖVP zu den Ausführungen von Bundesrat Vilimsky. Es ist angenehm zu hören, dass Sie hier so eine klare Position vertreten. Ganz interessant


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