zum nächsten Monitoring-Bericht der Kommission, der übrigens am 17. Mai erfolgen wird, produktiv dazu nützen, um tatsächlich am 1. Jänner 2007 beitrittsreif zu sein.
In jenen Monitoring-Berichten hiezu, die wir bereits kennen, wird festgehalten, dass ein Beitritt zum Termin Jänner 2007 möglich, jedoch da noch einiges zu erledigen sei. Die EU-Kommission überlegt ja auch bereits, eine Verschiebung des Beitritts für ein Land, ja eventuell für beide, zu empfehlen.
Deshalb wird es notwendig sein, dass erstens einmal die Beitrittskandidaten alle Bemühungen unternehmen, um die hiefür notwendigen Kriterien zu erfüllen – und dass es zweitens eine massive Unterstützung durch die Länder der Europäischen Union für diese beiden Länder gibt.
Ich betone nochmals: Es ist unser gemeinsames Interesse, dass beide Länder zum Termin Jänner 2007 der EU beitreten, wir unterstützen das in jeder Hinsicht, und wir sollten natürlich auch darüber nachdenken, was eine allfällige Beitrittsverschiebung alles auslösen könnte. – Die Auswirkungen wären sicherlich für die Europäische Union insgesamt äußerst bedenklich, sollte es überhaupt so weit kommen.
Deshalb ist es notwendig, dass wir alles tun – sowohl in den Beitrittskandidaten-Ländern als auch in den Mitgliedsländern –, um das gewünschte Ziel zu erreichen, nämlich einen Beitritt zu dem geplanten Termin Jänner 2007. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
13.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.
13.12
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Unter Punkt 6 der heutigen Tagesordnung gilt es, die Ermächtigung zur Ratifikation der EU-Beitrittsverträge für die Länder Rumänien und Bulgarien zu behandeln.
Eine kleine Vorgeschichte: Am 15. Februar 2000 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien eröffnet. Im Juni 2004, und zwar in Dublin, hat der Europäische Rat einer grundsätzlichen Aufnahme beider Staaten zugestimmt – jedoch mit der Auflage, dass eine Aufnahme nur mit weiteren Anstrengungen Rumäniens und Bulgariens möglich sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese beiden Länder sehr bemüht haben, diese Zwischenzeit sozusagen dazu zu nützen, tatsächlich in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden zu können.
Die Zielsetzung ist ein EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit 1. Jänner 2007. Bulgarien und Rumänien haben bereits am 27. Mai 2005 die Ratifikationsurkunde hinterlegt.
Der Beitrittsvertrag sieht den 1. Jänner 2007 als Beitrittsdatum vor. Herr Staatssekretär Schweitzer hat soeben gesagt, dass es möglich sei, dass ein Beitritt eventuell erst am 1. Jänner 2008 erfolgen könne, sofern beide Länder mit seitens der EU gemachten Auflagen nicht zeitgerecht fertig werden. Eine Verschiebung ist also bis 1. Jänner 2008 möglich.
Für uns im Bundesrat steht in diesem Zusammenhang und heute lediglich die Frage der verfassungsrechtlichen Aspekte zur Diskussion. Vieles andere muss jedenfalls auch noch diskutiert werden: Auf Grund der letzten großen EU-Erweiterung von 15 auf 25 Länder gibt es noch eine Reihe von Problemen zu bewältigen. Und: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in die EU sollte gestärkt werden. Da gibt es also noch
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