ation diskriminierter Menschen in anderen Ländern über diese Verlockung des EU-Beitritts zu fördern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ und der ÖVP.)
13.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.
13.06
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf den Debattenbeitrag des Kollegen Kühnel eingehe, der seiner Hoffung Ausdruck verliehen hat, dass das Volksbegehren, das demnächst in Österreich zur Unterschrift aufgelegt wird, hoffentlich eine Minderheitenfeststellung wird. – Schauen wir einmal, wie das Ergebnis schlussendlich sein wird! Ich glaube, dass es in Österreich beziehungsweise in der Europäischen Union insgesamt auch eine differenziertere Diskussion geben müsste. Auch heute ist diese Diskussion nicht ganz so differenziert, wie ich sie mir wünsche.
Es gibt natürlich genügend Gründe für eine gewisse Europaskepsis in Österreich und auch Gründe dafür, warum viele gegen eine Erweiterung sind, weil eben in der Vergangenheit einiges nicht wirklich differenziert betrachtet wurde.
Erlauben Sie mir, kurz an etwas zu erinnern, wofür ich auch keine Erklärung finde! Als einer, der zu den Europaabgeordneten der ersten Stunde gehört hat, habe ich zum Beispiel die Entwicklung des Wechselkurses miterlebt. Ich habe ja noch in ECU gerechnet, und ich kann mich daran erinnern, dass der Kurs des ECU zwischen 11,80 S und 12,40 S – in alter Währung – hin und her gependelt ist. Bei der Festlegung des Wechselkurses haben wir auf einmal festgestellt, dass 1 € aus österreichischer Sicht 13,76 S wert ist. Also frage ich mich: Was ist da passiert zwischen ECU und Euro? Warum hat sich der Wechselkurs auf einmal so dramatisch zu unseren Ungunsten verändert? – Das haben sich wahrscheinlich viele in Österreich gefragt und auch den Schluss gezogen: Hier haben wir ordentlich draufgezahlt!
Niemand hat sich in weiterer Folge wirklich mit dieser Frage in der Öffentlichkeit beschäftigt – auch nicht, als es darum gegangen ist, die Mitgliedsländer für die gemeinsame Währung zu bestimmen. Es wurden zwar klare Kriterien vorgegeben. Sie erinnern sich, die Stabilitätskriterien waren klar definiert. Aber als es schlussendlich darum ging, klar und deutlich zu sagen, wer dabei ist und wer nicht dabei ist, ging es plötzlich nicht mehr darum, diese Kriterien zu erfüllen, sondern es hat gereicht, wenn man irgendwo in der Nähe – oder auch nicht in der Nähe – dieser Kriterien war.
Es ist jetzt nicht die Frage, ob das positiv oder negativ ist, Herr Kollege Schennach, es ist die Frage, wie das von der Bevölkerung aufgefasst wird, wenn sie erlebt: Die Europäische Union gibt Vorgaben, die dann nicht eingehalten werden. Genau das ist der springende Punkt! Wenn man sich eine Latte legt und sagt: Da muss man drüber!, aber es dann auch reicht, das Limit erfüllt zu haben, wenn man die Latte gerissen hat oder unten durchgesprungen ist, dann ist das nicht verständlich. Oft hat man das Gefühl, es hat auch gereicht, wenn man die Latte gerissen hat, und trotzdem darf man die nächste Höhe probieren. Im Sport ist das ein ungültiger Versuch; wenn man drei ungültige Versuche hat, dann muss man ausscheiden.
Natürlich ist es unser aller Ziel, dass Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union werden. Ich glaube, dass sich diese beiden Länder jetzt in einer sehr wichtigen Phase des Beitrittsprozesses befinden: Jetzt geht es vor allem darum, dass beide Länder – das ist wichtig, und dafür brauchen diese Länder unsere ganze Unterstützung, auch die Unterstützung der Europäischen Union – die verbleibende Zeit bis
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