viel zu tun! Vor allem mangelt es meiner Meinung nach sehr an der Information sozusagen bis zum letzten Glied im Staate, nämlich bis zur Familie. Diesbezüglich gibt es wirklich noch einiges zu tun.
Vieles ist jedoch in der großen Gemeinschaft der 25 bereits geschehen: 450 Millionen Menschen wollen für immer Frieden; die Europäische Union stellt die größte Wirtschaftskraft der Welt dar. Hinweisen darf ich in diesem Zusammenhang auch auf Folgendes: einheitliche Währung, freie Niederlassung, Anpassung der sozialen Leistungen, friedenssichernde Maßnahmen und noch vieles andere mehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, viel hat jedoch noch zu geschehen, ich nenne nur: Arbeitsmarktproblematik, Vertrauen aufbauen – auch in Bezug auf Religionen –, rechtliche Mitgestaltung, soziale Absicherung, Minderheitenrechte, Menschenrechtsstandards, verfassungsmäßige Sicherheit, finanzielle Ausgewogenheit, Absicherung der ländlichen Regionen und so weiter und so fort.
Viele Menschen sind noch abwartend, aber: Die Menschen in Rumänien und Bulgarien sollen es auch einmal besser haben. Wir sollten diesen Ländern, diesen jungen Demokratien helfen. Partnerschaften zu diesen Ländern – im wirtschaftlichen Bereich, aber auch in Belangen, die die Jugend betreffen – bestehen ja bereits; das funktioniert sehr gut.
Meinen Damen und Herren! Ich persönlich bin ein überzeugter Europäer, auch als Vertreter einer Gemeinde – der 35. Europa-Gemeinde übrigens –, nämlich der Marktgemeinde Gurk. Wir haben jährlich 250 000 Besucher, die unter anderem den weltberühmten Dom zu Gurk besuchen. Mit Stolz nennen wir unsere Marktgemeinde Gurk „Stätte europäischer Begegnung“.
Hohes Haus! Rumänien hat 22 Millionen Einwohner; die Fläche ist viermal so groß wie die Österreichs. Bulgarien hat acht Millionen Menschen; die Fläche ist gleich groß wie die Österreichs. Ein Beitritt dieser beiden Länder zur EU erfordert daher auch von Österreich eine große Anstrengung, aber: Wir können es schaffen, wir haben die Kraft dazu!
Vielleicht gibt es hiezu keine allzu große Euphorie bei den Österreicherinnen und Österreichern, aber wir sollten unsere Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit dieses Schrittes überzeugen, denn 60 Jahre nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg müssen wir für einen dauerhaften Frieden immer und immer wieder eintreten. – Ich danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.17
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
13.18
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann mich vielen Argumenten, die in dieser Debatte bereits geäußert wurden, anschließen. Auf der einen Seite kann eine solche Debatte – ich habe nicht diese Absicht – Anlass dazu sein, die Befindlichkeit der und in der Europäischen Union zu debattieren. Wir alle wissen – und wir spüren es auch in unserer täglichen politischen Arbeit –, dass es ein hohes Maß an Skepsis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, und wir tun uns manchmal gar nicht leicht, den Argumenten – auch wenn sie vordergründig und plakativ sind –, die Menschen verwenden, eine sachgerechte Antwort entgegenzusetzen, weil es keine Frage ist, dass sich die Europäische Union in einer krisenhaften Situation befindet.
Die Tatsache, dass wir mit einem Entscheidungssystem, das auf eine viel geringere Zahl an Mitgliedstaaten ausgerichtet war, in der Union leben müssen, ist ein ganz zent-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite