Wiesenegg: Mit wem?) Reden Sie ruhig lauter, dann kann ich auf Ihren Zwischenruf auch reagieren! (Bundesrat Wiesenegg: Mit welchen Trägerorganisationen?)
Mit welchen Trägerorganisationen? – In
Ihrem Entschließungsantrag steht „mit sämtlichen Trägerorganisationen“. (Bundesrat
Wiesenegg: Eben!) Jetzt frage ich Sie, ob Sie das wirklich ernst
gemeint haben. (Bundesrat Wiesenegg:
Sehr ernst!) Ich behaupte, dass es nicht so ist, denn wenn Sie an einer
Lösung interessiert sind, dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass
man mit sämtlichen Zivildienstträgerorganisationen eine Einigung sucht, denn
das würde ja Jahre in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wie viele Trägerorganisationen gibt es denn überhaupt? Haben Sie sich da kundig gemacht? (Bundesrat Wiesenegg: Selbstverständlich!) Da bin ich aber schon sehr gespannt auf die Zahlen, die Sie uns hier mitteilen werden. (Bundesrat Wiesenegg: Sowieso!) Ich selbst bin Obmann einer Organisation, die auch Zivildiener beschäftigt. Wir haben zwei Zuweisungsplätze, und das würde auch bedeuten, dass man auch mit uns Verhandlungen aufnimmt. Ich bin natürlich immer verhandlungsbereit.
Wenn es Ihnen um die Sache geht, dann müssen Sie erkennen, dass da natürlich zuerst das Innenministerium beziehungsweise die Innenministerin mit den wesentlichen, großen Trägerorganisationen Verhandlungen führen muss, denn sonst geht das ja erst wieder zu Lasten der Zivildiener. Vergessen Sie nicht: Wir vertreten in erster Linie die Zivildiener beziehungsweise ich stehe hier hauptsächlich als Vertreter der Zivildiener – und nicht als Vertreter der Trägerorganisationen. (Oho-Ruf des Bundesrates Wiesenegg. – Bundesrat Konecny: Schön! Mit welcher Legitimation?) Wenn Ihnen das nur ein „schön“ abnötigt, Herr Kollege Konecny, dann darf ich Ihnen sagen: Mir sind die Zivildiener wichtiger als die Trägerorganisationen, weil ich ein Jugendvertreter bin! (Beifall bei der ÖVP.)
Das dürfte bei Ihnen anders der Fall sein. – Sollten Sie also tatsächlich an einer Lösung interessiert sein, dann sollten Sie sich nicht an das Wort „sämtliche“ klammern.
Zurück zu meinem Ausgangsgedanken: Dieser Entschließungsantrag ist für uns mit der Einigung mit den Trägerorganisationen am 2. Februar eigentlich obsolet geworden. Mit dem entsprechenden Kostenteilungsmodell, dem auch die Organisationen zugestimmt haben, ist für uns der Weg frei für eine Gesetzesvorlage. Wie Sie wissen, wird die nächste Sitzung des Innenausschusses am 22. Februar stattfinden, und da soll es schon zu einem Gesetzesvorschlag kommen.
Das heißt, wir sehen es nicht als notwendig an beziehungsweise glauben vielmehr, dass eine Beschlussfassung dieses Entschließungsantrages nicht notwendig ist, weil das ungefähr so wäre, als ob man Wasser in die Donau tragen würde. (Bundesrat Konecny: Wenn Niedrigwasser ist, kann man es ganz gut brauchen!) Wir glauben, dass wird das nicht noch einmal brauchen.
Ich habe den Eindruck, na gut, Sie haben da
einen Antrag, der im Übrigen wortgleich im Nationalrat eingebracht wurde, und
jetzt ... (Bundesrat Konecny: Na selbstverständlich! Wir reden mit einer Zunge!) Dass Sie mit einer Zunge reden, wundert mich, denn Sie haben hier
in diesem Hause ein anderes Abstimmungsverhalten als im Nationalrat. Das ist
ja gerade dann nicht eine Zunge, aber bitte. (Bundesrätin Bachner: Nicht immer und nicht überall!)
Ich habe mehr den Eindruck, Sie handeln nach dem Motto: Na gut, jetzt haben wir schon einen Antrag eingebracht und jetzt wollen wir ihn durchdrücken! – Ob das sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt.
Wir können jedenfalls, meine Damen und Herren, diesem Antrag nicht zustimmen, weil er schon erfüllt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Wo?) Sie werden verstehen, dass
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