Entschließungsantrag der Bundesräte
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches
Verpflegungsgeld für Zivildiener (147/A (E)-BR/2005 sowie
7469/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Preiner. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter
Erwin Preiner: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Entschließungsantrag der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und
Kollegen betreffend einheitliches Verpflegungsgeld für Zivildiener.
Der Bericht liegt
Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für
innere Angelegenheiten hat den Antrag in seiner Sitzung vom
7. Februar 2006 in Verhandlung genommen.
Bei der
Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Haus die Annahme
des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen, der wie folgt lautet:
Die für den
Vollzug des Zivildienstgesetzes zuständige Innenministerin wird aufgefordert,
umgehend Maßnahmen einzuleiten, um nach Absprache mit sämtlichen Trägerorganisationen,
den politischen Parteien sowie der Zivildienervertretung (Plattform für
Zivildiener) ein Kostenteilungsmodell einzuführen, das jedem
Zivildienstleistenden ein einheitliches Verpflegsgeld von 13,60 € pro Tag
garantiert und für die Zivildiensteinrichtungen keinen unzumutbaren
Mehraufwand bedeutet.
Die
Innenministerin wird weiters aufgefordert, sämtliche, notwendigen Maßnahmen in
die Wege zu leiten, um raschest die laut VfGH-Urteil den Zivildienstleistenden
der Jahre 2001 bis 2005 vorenthaltenen Verpflegsgelder zu refundieren.
Als Berichterstatter stelle ich namens des Ausschusses für innere Angelegenheiten den Antrag, der Bundesrat wolle diese Entschließung annehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Baier. – Bitte.
13.30
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Entschließungsantrag vor, der im Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde – und zu diesem möchte ich jetzt eingangs als Kontraredner Stellung nehmen.
Die Österreichische Volkspartei ist nicht so sehr deswegen dagegen, weil man dem nicht durchaus inhaltlich zustimmen könnte, sondern vielmehr deswegen, weil dieser Entschließungsantrag aus unserer Sicht überholt ist.
Warum ist dieser Antrag überholt? – Deswegen, weil er zum einen am 21. Dezember eingebracht wurde, was aber noch nichts aussagt, und zum anderen im Zusammenhang mit der Einigung vom 2. Februar, die das Innenministerium beziehungsweise vielmehr die Innenministerin als zuständige Ministerin für den Zivildienst mit den Trägerorganisationen hat erreichen können, dieser Entschließungsantrag ... (Bundesrat
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite