Bundesrat Stenographisches Protokoll 731. Sitzung / Seite 81

schenruf des Bundesrates Mag. Baier.) – Ich erkläre es Ihnen! – Es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn man hier dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema so behandelt wie Sie. (Bundesrat Mag. Baier: Das steht im Antrag nicht drinnen!)

Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Die beiden neuen Verordnungen vom 13. Jänner 2006 und vom 2. Feber 2006 erhöhen ohnehin die früher geleisteten Beträge für Trägerorganisationen exorbitant. Und ich füge hinzu: So bezahlen wir als Trägerorganisationen je Zivildiensttätigem monatlich für die Sozialversicherung 77,60 €. Die Grundvergütung pro Zivildiener beträgt statt 218 € nun monatlich 262,90 €. Auch die Abgeltung an den Bund ist erhöht worden und beträgt 150 €. Zu­sätzlich wird verfügt, dass in Hinkunft für die freiwillige Naturalversorgung 13,60 € zu bezahlen sind. – Bisher haben wir als Träger je Zivildiener für jeden freien Tag 6,54 € bezahlt, was ohnehin weit über dem zuerst vorgegebenen Betrag von 3,40 € liegt.

Geschätzte Damen und Herren! Allein diese Tatsachen zeigen, dass wir als Träger­organisationen ohnehin in dieser Sache der Zivildienstleistenden gefordert sind. Unter der nun bestehenden Regierung aus ÖVP und BZÖ ist es jedoch zum Markenzeichen geworden – das können wir alle in den Ländern und in den Gemeinden nachvollziehen; und das muss man auch wissen –, dass immer mehr Leistungen des Bundes auf die Ebene der Länder und der Gemeinden und hier im speziellen Fall auf die jeweiligen Trägerorganisationen – daher wundere ich mich über Ihre Ausführungen – „herunter­gebrochen“ werden. Dies ist ein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, der von uns als politisch Verantwortliche – egal, welcher Fraktion; das halte ich hier fest – so nicht hingenommen werden kann und darf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Als Bürgermeister und als Verantwortlicher – das sage ich Ihnen auch – einer großen Trägerorganisation kann ich nur an diese Regierung appellieren, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und meinem Entschließungsantrag Folge zu leisten und der gesetzlich auferlegten Pflicht einer Bundesregierung nachzukommen.

Meine Damen und Herren! Ich sehe aber auch – und jetzt komme ich zu einem we­sentlichen Punkt –, dass die jetzige Bundesregierung ihre Fehlinterpretation, so wie Sie sie auch heute hier im Hohen Hause geschildert haben, einsieht, dass es jedoch keine Gesprächsbasis zum Beispiel zu einer der größten Trägerorganisationen, der „Platt­form Zivildienst“, gibt. (Bundesrat Mag. Baier: Was ist das für eine Trägerorganisa­tion?) Das wurde auch heute mehrmals hier in diesem Hause bestätigt. (Bundesrat Mag. Baier: Das ist ja keine Trägerorganisation! – Bundesrat Mayer: Das ist eine Inter­essenvertretung und keine Trägerorganisation!)

Geschätzter Herr Bundesrat, ich stelle daher fest – und das mit aller Deutlichkeit! –, dass hier keine Einigung der Vertreter eingeleitet ist. (Bundesrat Mag. Baier: Das ist keine Trägerorganisation!)

Meine geschätzten Damen und Herren, somit ist es nun der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, der 10 400 Zivildienenden zu ihrem Recht verhelfen wird. Ich den­ke, wir alle, insbesondere Sie von der Österreichischen Volkspartei, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gut beraten, heute diesem Entschlie­ßungsantrag die Zustimmung zu geben, ihn zu unterstützen, um hier eine endgültige gemeinsame Regelung für unsere Zivildiener zu erreichen. – Ich danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.44

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.