Bundesrat Stenographisches Protokoll 732. Sitzung / Seite 27

Rückschluss daherkommt und sagt: Achtung, wir haben zu wenig Geld, weil wir auch noch dies und das anbieten müssen! – Ich glaube, es ist die Idee der ganzen Hoch­schule und überhaupt einer Universität – das heißt ja mit „universitas“ letztlich Gesamt­heit, Vernetzung –, dass man von da oder dort ein Angebot wahrnimmt und das auch dort besucht.

Daher kann ich von dieser Stelle aus nur sagen, dass es wichtig ist, dass man die Kompetenzen dort lässt, wo sie sind, nämlich an der Universität, und dass ich Sie ein­lade, auch dort – wenn es Ihnen so vorkommt, dass wirklich etwas fehlt und ein Bedarf danach vorhanden ist – ein direktes Gespräch zu suchen, aber nicht der Ministerin, nur damit man hier einen Entschließungsantrag machen kann, praktisch zu sagen, dass sie dafür zuständig ist. Das kommt mir, wie schon bei unserem vorhergehenden The­ma, auch ein bisschen wie ein parteipolitisches Spielchen vor.

Eines ist für mich schon interessant. Ich weiß zwar, dass man sich bei einer Debatte nur zwei Mal melden kann, das ist ja klar, aber etwas ist mir ganz aktuell unter die Fin­ger gekommen vom Punkt 1, das typisch untermalt, was ich hier sage. Der Herr Ärzte­kammerpräsident in Wien, nämlich Brettenthaler, sagt zu unserer vorhergehenden Dis­kussion: „Ein so wichtiges Thema wie das Medizinstudium, bei dem letztlich auch die Weichen für die Gesundheitsversorgung von morgen gestellt werden, ist sicher kein geeignetes Feld für einen parteipolitischen Schlagabtausch“ – so Brettenthaler. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer. – Bundesrat Ko­necny: Nehmen Sie sich das zu Herzen!)

10.04

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Das war eine Watschen für euch, die Aussage von Brettenthaler! Der hat ja euch gemeint!)

 

10.04.40

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Die Frau Bundesministerin ist an einem so wichtigen bildungspolitischen Thema offensichtlich nicht in dem Maß interessiert, dass sie hier geblieben wäre. (Bundesrat Bieringer: So nicht, Herr Kollege Schimböck! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Dr. Schnider! Die Landtagswahl in Ihrem Bundesland war nicht am letzten Sonntag; wenn man sich heute anschaut, wie Sie sich hier echauffieren, dann könnte man das fast glauben. (Bundesrat Dr. Schnider: Sie machen Wahlkampf!) Wenn ich mir vorstelle, was jetzt bildungspolitisch dort passiert, dann kann ich nur eines sagen – erlauben Sie mir dieses Wortspiel –: Wenn Sie wissen wollen, welche positiven bil­dungspolitischen Akzente in einem Bundesland gesetzt werden, in dem ein neuer, ein sozialdemokratischer Wind weht wie bei Ihnen in der Steiermark, dann würde ich Ihnen empfehlen, mit dem Bundesratskollegen Mag. Klug zu sprechen; da werden Sie wirk­lich klüger, wenn Sie sich bei ihm erkundigen. Er wird Ihnen bestätigen, dass dort jetzt zum Beispiel die Fachhochschulstudiengebühr gestrichen wird, so wie das auch im sozialdemokratisch regierten Bundesland Burgenland bereits der Fall ist. Ich glaube, in Ihrem Heimat-Bundesland wird es einen besseren Bildungszugang geben, als das bis­her unter der ÖVP-dominierten Landesregierung der Fall war.

Aber zurück zu diesem Thema: Ich glaube, wenn Sie aufgepasst hätten, Herr Dr. Schnider, dann hätten Sie gesehen, was in diesem Entschließungsantrag drinsteht. Er ist genau so formuliert, dass er die Autonomie der Universitäten in keiner Weise an­greift, sondern hier geht es darum, dass wir uns einen Impuls vom Ministerium erwar­ten, dass dort entsprechende Bildungsangebote geschaffen werden. Da geht es über­haupt nicht darum, jemanden in der Autonomie zu beschneiden.