Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist das nicht der Fall.
Daher ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem
Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen
Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Es war
nicht gleich sichtbar, aber es ist die Mehrheit.
Der Antrag, den die Berichterstattung gestellt hat, ist somit angenommen.
Beschluss des
Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend ein Abkommen zwischen der
Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (1273 d.B. und
1313 d.B. sowie 7488/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hladny. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Waltraut Hladny: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates am 14. März 2006 in Verhandlung genommen.
Die Unterlagen liegen Ihnen schriftlich vor, sodass ich mich auf den Antrag zurückziehen kann.
Der Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Es liegen mir keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Daher gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit – ich wiederhole es – mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Sparkassen-
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