Bundesministerin Mag. Karin Gastinger .................................................................. 60
Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg ............................................................................ 62
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben 63
Gemeinsame Beratung über
5. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend Zweites
Protokoll aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union
zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäi-
schen Gemeinschaften samt Erklärungen (1301 d.B. und 1384 d.B. sowie
7514/BR d.B.) 63
Berichterstatter:
Mag. Gerald Klug .............................................................................. 64
6. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift (1064 d.B. und 1385 d.B. sowie 7515/BR d.B.) 63
Berichterstatter:
Mag. Gerald Klug .............................................................................. 64
7. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (1348 d.B. und 1386 d.B. sowie 7516/BR d.B.) 64
Berichterstatter:
Mag. Gerald Klug .............................................................................. 64
8. Punkt: Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B. und 1387 d.B. sowie 7517/BR d.B.) 64
Berichterstatter:
Mag. Gerald Klug .............................................................................. 64
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 5, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 65
Annahme des Antrages des Berichterstatters zu Punkt 6, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben 65
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