Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 38

Wir sind daher dankbar für die Arbeit von Jean-Claude Juncker, der vor wenigen Ta­gen einen Bericht über die Beziehungen dieser beiden so wichtigen europäischen Insti­tutionen präsentiert hat. Er wird mit Sicherheit wichtige Impulse für unsere Zukunfts­arbeit liefern. Er empfiehlt, dass die Europäische Union den Europarat als europaweite Referenz für Menschenrechte anerkennt und ehestmöglich der Europäischen Men­schenrechtskonvention beitritt, ein langjähriges Anliegen, und bringt weitere wichtige Fragen, etwa die Zusammenarbeit des Menschenrechtskommissars des Europarates mit den zuständigen menschenrechtlichen Einrichtungen der Europäischen Union und die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform zur Bewertung der rechtlichen und juris­tischen Normen und gegebenenfalls die gegenseitige Anerkennung von Normen.

Der Juncker-Bericht, meine Damen und Herren, weist in die richtige Richtung, dass der Europarat seine Kernaufgaben und wichtigsten Stärken auch konzentriert wahrnimmt, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen hat sich bewährt, und wir haben als Österreicher alles Interesse daran, auf dieser Linie auch weiter zu arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Konecny, Schennach, Mitterer und Ing. Kampl.)

10.27

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin. – Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.

 

10.27.27

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 50 Jahre Mitgliedschaft Ös­terreichs im Europarat, 50 Jahre eingebettet im Hause Europa. Aber wer in der Ge­schichte des Europarates blättert, kommt an Österreichern, die schon beim Vorläufer des Europarates als Gründer aufscheinen, nicht vorbei.

Der Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Coudenhove-Kalergi, war lebenslang für eine europäische Einheit eingetreten und unermüdlich in seinem Einsatz dafür. Er hat die Paneuropa-Bewegung in den Jahren 1922/23 in Wien begründet. Zum ersten Präsidenten wurde der damalige Bundeskanzler Dr. Ignaz Seipel und zum ersten Vize­präsidenten Dr. Karl Renner gewählt. Das erste Büro wurde in der Hofburg eingerichtet und nahm dort seine internationale Arbeit auf. Es wurden auch in Frankreich und in anderen Ländern Europas Paneuropa-Bewegungen gegründet. Der erste Europakon­gress wurde 1926 in Wien mit über 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern abgehal­ten.

Der Nationalsozialismus vertrieb Coudenhove-Kalergi mit seinem internationalen Büro aus Wien und zwang ihn zur Emigration in die Vereinigten Staaten. Auch in den Ver­einigten Staaten warb er für die Paneuropa-Idee weiter und gewann führende Politiker für seine Idee und für sein Lebenswerk. Nach der Zerschlagung des Naziregimes in Europa kehrte Coudenhove-Kalergi sofort wieder zurück und nahm die Überzeugungs­arbeit für ein vereintes Europa wieder auf.

Er konnte auch Winston Churchill als Unterstützer gewinnen. Dieser forderte in seiner historischen Züricher Rede die Schaffung eines Europarates. In der Folge wurden 1947 in Gstaad und 1948 in Den Haag Kongresse zur Schaffung einer europäischen Versammlung abgehalten. Am Haager Kongress nahm damals schon François Mitter­rand teil. Nach vielen politischen und diplomatischen Gesprächen wurden am 5. Mai 1949 bei der Regierungskonferenz in London die Satzungen des Europarates be­schlossen und somit der heutige Europarat begründet.