Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 39

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Meine Damen und Herren! Sie sehen, ein langer Weg bis zur Gründung einer Organi­sation, die völkerrechtlich verbindliche Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlich­keit und den Schutz der Menschenrechte in den Statuten festgeschrieben hat.

Obwohl Österreich nicht bei der Gründung Mitglied werden konnte, nahmen österrei­chische Abgeordnete an den parlamentarischen Versammlungen teil und durften dort auch das Wort ergreifen.

In Österreich liefen die parlamentarischen Vorbereitungen zum Beitritt Österreichs zum Europarat. Am 16. Dezember 1953 haben die Abgeordneten Dr. Pittermann, Stürgkh und Genossen – hieß es damals noch in dem Antrag, auch wenn Nicht-Genossen die­sen Antrag unterstützt haben – einen Antrag im Nationalrat eingebracht, wonach die Bundesregierung ersucht werden sollte, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Beitritt der Republik Österreich als ordentliches Mitglied zum Europarat vorliegen. Erst nach dem Abschluss des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 konnte die Frage des Beitritts Österreichs zum Europarat endgültig entschieden werden. Auf dem Original der Beilage 770 befinden sich auch handschriftliche Notizen wie: Staatssekretär Bruno Kreisky hat das Wort ergriffen und die Unterschrift des damaligen Ausschussvorsitzen­den Karl Czernetz – 20 Jahre bevor er als erster Österreicher Präsident der Parlamen­tarischen Versammlung wurde. Er war von 1975 bis 1978 Präsident der Parlamenta­rischen Versammlung.

Einen weiteren Präsidenten durfte ich schon als Ersatzmitglied der österreichischen Delegation in Straßburg erleben. Präsident Dr. Peter Schieder prägte als Präsident mit vielen Initiativen den Europarat und die Parlamentarische Versammlung. Seine Funkti­onsperiode dauerte von Jänner 2002 bis 2004. Während seiner Präsidentschaft wurde unter anderem der Dialog mit den afrikanischen Staaten intensiviert. Ich schätzte es, unter seiner Präsidentschaft vom Bundesrat in die Parlamentarische Versammlung ent­sandt zu werden.

Wie kein anderes Mitgliedsland konnte Österreich schon dreimal den Generalsekretär stellen. Lujo Toncić-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer waren erfahrene Politiker und als Generalsekretäre tätig. Österreich stellte auch mit Herwig van Staa den Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

Meine Damen und Herren! Österreicher prägten den Europarat. Der Europarat hat aber auch Österreich geprägt. Zum einen: Die vom Europarat verabschiedete Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten ist in Österreich in Verfassungsrang und da­mit Bestandteil unseres Rechtssystems. Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte als Institution des Europarates garantiert allen Menschen in den Mitgliedstaaten die Rechte und Freiheiten. Der Europarat mit seinen weiteren Institutionen wie Minis­terkomitee, Parlamentarischer Versammlung, Kongress der Gemeinden und Regionen, Kommissar für Menschenrechte ist Garant dafür, dass die Menschenrechte, die parla­mentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten sicherge­stellt sind. Weiters ist der Europarat bestrebt, europaweit Abkommen zur Harmonisie­rung der sozialen und rechtlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten zu schließen und das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken. (Vizepräsident Weiss über­nimmt den Vorsitz.)

Die österreichische Delegation wirkt in allen Ausschüssen, das sind zehn Kommissio­nen und 15 Unterkommissionen, aktiv mit und betätigt sich auch als Wahlbeobachter in Staaten, wo demokratische Wahlen noch zur jüngeren Geschichte zählen. Österreich leistet hiemit einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Europarates und sichert damit den Frieden in Europa.

Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle noch unserem derzeitigen Bot­schafter in Straßburg und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusam-


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