Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 40

menarbeit ausdrücken sowie unseren Mitarbeitern vom Internationalen Dienst hier im Parlament. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

10.35

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager.

 

10.35.36

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2004 war von vielen Highlights für Österreich und die EU geprägt. Wie Sie alle wissen, traten am 1. Mai zehn neue Mitgliedstaaten der Union bei, und aus alten Nachbarn sind neue Partner geworden, mit denen wir das Friedensprojekt Europa weiterentwickeln. Mit der regionalen Partnerschaft Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Sloweniens und Polens werden nicht nur gemeinsame Anliegen der EU wie Bewältigung von Krisenfällen, Be­kämpfung der organisierten Kriminalität und eine bessere Koordination von vielen na­tionalen und europäischen Anstrengungen besser umgesetzt.

Österreich ist mit dieser jüngsten Erweiterung, wie wir auch alle wissen, vom Rand der EU ins geographische Zentrum gerückt.

Liebe Frau Außenministerin! Ich kann mich noch sehr gut erinnern, gleich nach Ihrem Amtsantritt haben Sie uns hier im Plenum des Bundesrates die Schwerpunkte Ihrer künftigen Außenpolitik kundgetan. Und wie richtig Sie mit Ihren Schwerpunkten Süd­osteuropa und besonders dem Westbalkan gelegen sind und noch liegen, hat die Ent­wicklung in Europa gezeigt. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens steht bevor. Die Verhandlungen mit Kroatien sind schon sehr weit gediehen, und zum europäischen Weg von Serbien, Montenegro, des Kosovos, Bosniens und Herzegowinas, Mazedo­niens und Albaniens gibt es keine Alternative.

Apropos Mazedonien. Ich war Anfang April mit einer Delegation auf Einladung der par­lamentarischen Freundschaftsgruppen in Skopje und Ohrid. Ich muss sagen, ich war beeindruckt, welche Fortschritte es dort gibt und welche Bedeutung Österreich als Partner dort hat. Und wenn man oft mit Leuten auch in unserem Land spricht, bekommt man schon das Gefühl, dass manche Leute einfach von etwas reden, was sie nicht kennen. Wir müssen uns, wie ich meine, schon mit diesen Ländern und diesen Part­nern auseinander setzen. Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten diesen Ländern auf dem Westbalkan – und das haben Sie auch gerade vorher gesagt – unsere unein­geschränkte Hilfe zukommen lassen, und zwar nicht mit dem erhobenen Zeigefinger des Oberlehrers, sondern wir sollten mit Respekt und auf gleicher Augenhöhe diesen jungen Demokratien begegnen.

Etwas schwieriger gestaltet sich das Kapitel Türkei, wiewohl politisch, wirtschaftlich und strategisch wichtig für Europa. Da sollte es meiner Meinung nach – und ich denke, schön langsam kommen wir da schon auch zu einem Konsens – eine dynamische Partnerschaft auf vielen Ebenen geben.

Außenpolitik bedeutet auch Hilfe bei der Bewältigung von Krisen im Ausland. Und da darf ich auch erwähnen, dass mit Spenden und unermüdlichem Einsatz vor Ort bei der Tsunami-Katastrophe echte Solidarität weit über unsere Grenzen geübt wurde, und darf mich an dieser Stelle bei unseren Netzwerken, bei unseren Botschaftern, die vor Ort in einem fremden Land wirklich Großartiges leisten, bedanken. Der Dank geht auch an alle österreichischen Hilfsorganisationen und Spender.

Große Anerkennung in Europa findet immer wieder die gute Zusammenarbeit der Frau Außenministerin mit der Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspoli­tik Dr. Benita Ferrero-Waldner. Ich glaube, dass das auch sehr wichtig ist, weil viele, viele Themen ja dieselben sind.