Nun ein paar Gedanken zu unserer EU-Präsidentschaft seit 1. Jänner dieses Jahres: Wir alle wissen, zwei negative Referenden zur EU-Verfassung – in Frankreich und in den Niederlanden – und die Sorge der Menschen um den Arbeitsplatz standen und stehen im Mittelpunkt. Viele erfolgreiche Veranstaltungen im Rahmen unserer Präsidentschaft haben schon stattgefunden, einige stehen uns noch bevor. Ich darf nur einige erwähnen – Sie haben es auch schon vorgebracht –: das Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Innsbruck, die EU-Tagung „Sound of Europe“ in Salzburg, die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten sowie das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Ende Mai in Krems, um ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur einige zu nennen.
Erwähnen möchte ich auch noch die „Westbalkankonferenz“ Ende März hier in diesem Hause mit den europäischen Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse. Nationalrat Peter Schieder und ich durften diese Konferenz leiten, unsere Frau Außenministerin hat ein viel beachtetes Referat über die Situation auf dem Balkan gehalten und hat auf die vielschichtigen Fragen mit großem diplomatischen Geschick Antworten gegeben.
Besonders gefiel den Teilnehmern dieser Konferenz ein sehr schöner Essay von Peter Sloterdijk, den er Anfang der neunziger Jahre geschrieben hat. Ich darf zitieren:
„Träume einer wirklichen europäischen Gemeinschaft müssen heller werden und nicht immer mit Angstgefühlen und mit pessimistischer Grundstimmung versehen sein.“ „Europa war immer der Leuchtturm derer, die daran geglaubt haben, dass irgendwann die Menschenrechte, die Gleichheit von Mann und Frau ... und die Mitbestimmung der Völker ernst genommen werden.“ „Helfen wir ihnen, ... ihre Ziele Frieden, Freiheit und die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen in dieser Region zu erreichen.“
Ich darf zum Schluss noch den Besuch unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel im Europarat in Straßburg in der Karwoche erwähnen. Er sagte in seiner Rede unter anderem: Es wäre verfehlt, zu glauben, Österreich könnte während seines Vorsitzes alle offenen Fragen klären und alle Baustellen fertig stellen. Aber wir möchten Europa neuen Schwung geben und das Feld für eine erfolgreiche finnische Präsidentschaft aufbereiten.
Berichten darf ich außerdem – und Kollege Lindinger hat das auch sehr gut gemacht – von einer sehr würdigen und gelungenen Feier zum Jubiläum „50 Jahre Österreich im Europarat“, mustergültig organisiert von unserem Botschafter in Straßburg Wendelin Ettmayer mit seiner Gattin, wobei es gelungen ist, österreichisches Flair in die ehrwürdigen Hallen des Europarates zu zaubern. Bedanken möchte ich mich auch bei unseren Mitarbeitern – eine sitzt heute auch hier –, die uns immer mustergültig betreuen und von denen wir alle Dinge bekommen, und zwar immer sofort. Der Vertreter der österreichischen Bundesregierung, Staatssekretär Winkler, hielt die Laudatio in seiner von früher her gewohnten Umgebung und wies auf die große Bedeutung des Europarates als Gralsgüter der Menschenrechte hin.
Zum Schluss gilt mein Dank für diesen sehr guten Bericht Ihnen, liebe Frau Außenminister, Herrn Staatssekretär Winkler, Herrn Generalsekretär Kyrle und den Mitarbeitern Ihres Hauses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
10.44
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.
10.44
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Lindinger und Kollege Ager haben zu dem prägenden und langen Verhältnis Österreichs und des Bundesrates zum Europarat sehr
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