ausführlich Stellung genommen. Dem kann ich in der Weise nur voll zustimmen und möchte es hier nicht verdoppeln.
Die wichtige Rolle, die Österreich im Europarat gespielt hat und auch weiterhin spielen wird, ist meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, insbesondere weil – die Frau Bundesministerin hat es schon angedeutet – natürlich der Europarat mit der immer größer werdenden Europäischen Union auch in eine Sinnkrise kommt. Da nun mit Jänner die Grundrechtsagentur quasi aufgesperrt und die Beobachtungsstelle für Rassismus in Wien umgewandelt wird, kommen wir hier schon in die Nähe zentraler Kompetenzen des Europarates. Da gilt es, zu schauen, wie man eine Verdoppelung von Aufgaben und damit auch von Budgets vermeiden kann und wie es zu einem sinnvollen Nebeneinander beziehungsweise zu einer sinnvollen Ergänzung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union kommen kann. Was sind quasi die Kernmaterien des einen, und was sind die Kernmaterien der anderen?
Da steht derzeit der Europarat sicherlich an zweiter Stelle. Wir im Bundesrat sind es ja gewöhnt, an zweiter Stelle hier in diesem Haus zu stehen. Nachdem der Europarat einmal an erster Stelle gestanden ist, nämlich im europäischen Einigungsprozess, ist er jetzt deutlich abgedrängt worden. Premier Juncker hat nun ein 40-seitiges Papier vorgelegt, das unter anderem beinhaltet, dass künftig ein ehemaliger Premierminister, ein ehemaliger Staatspräsident dem Europarat in der Vorsitzführung neue Autorität und Kraft verleihen soll. Ob das Problem allein damit gelöst ist, wage ich zu bezweifeln, aber insgesamt sind diese Vorschläge, über die auch die Frau Bundesministerin gesagt hat, dass sie jetzt Stand der Debatte für die Diskussion „Wohin bewegt sich der Europarat?“ sind, auf der Tagesordnung.
Das umfangreiche Schaffen kennen wir ja von Wahlbeobachtungen aus eigenem Erleben, und ich sehe es allein schon, wenn ich mir anschaue, was im letzten Monat geschehen ist: Der Europarat verlangt vehement mehr Kontrolle der Geheimdienste nach all den Vorwürfen gegenüber der CIA. Der Europarat erstellt einen Bericht über die Fortschritte der Türkei in Richtung moderne Demokratie. Der Europarat erstellt einen Bericht über den mangelnden Minderheitenschutz im Kosovo. Der Europarat kritisiert das Verbot des Films „Grabavica“ in der Republika Srpska. Der Europarat lädt die Hamas in Europa zu politischen Gesprächen ein. Der Europarat bewertet die Wiederwahl Lukaschenkos als Farce. Der Europarat prangert die Menschenrechtsverletzungen im künftigen Beitrittsland Rumänien an. Der Europarat prangert das vollkommen staatlich kontrollierte Bildungssystem in Weißrussland an. Der Europarat nimmt Stellung zur Abschaffung der Todesstrafe in Russland. Der Europarat verurteilt das Massaker von Tel Aviv. Und die jüngste, allerneueste Meldung: Der Europarat warnt vor dem rasanten Anstieg der Nazi-Ideologie in Europa.
Das sind Tätigkeiten des Europarates und Stellungnahmen, politische Inputs in die europäische Diskussion, in die weltweite Diskussion der letzten, wenigen Wochen. Man sieht, wie umfangreich die Tätigkeit des Europarates gerade in Menschenrechtsfragen, in Grundrechtsfragen und in Fragen der politischen Zusammenarbeit ist. Gleichzeitig geht es nun darum, wie dieser Europarat künftig neben der Europäischen Union wieder eine verstärkte und deutlichere Stimme bekommt. Ich bin sehr neugierig, welche Auswirkungen das Papier von Premier Juncker haben wird und wohin diese Entwicklung geht. Ich glaube, hier unbestritten für alle Fraktionen das klare Bekenntnis ablegen zu können: Ja zum Europarat, ja zu dieser Institution und ja zur prägenden und Vorreiterrolle Österreichs in dieser Institution!
Nun zum Zweiten, zum Außenpolitischen Bericht, der an sich ganz markante Daten enthält; jetzt spreche ich einmal das Gebiet an, von dem ich herkomme: Es war – und das beginnt mit dem 1. beziehungsweise 2. Jänner – das Gründungsjahr der ADA, mit dem Bekenntnis zu den Schwerpunkten in Afrika, Asien und Lateinamerika, besser ge-
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