sagt Zentralamerika, und mit der Übernahme sehr vieler Projekte in diese Neugründung. Jede Neugründung stellt a priori auch eine große Chance dar, ein Turbo zu sein. Ich glaube, hier wurde vieles genützt.
Weiters war das Jahr 2004 jenes der EU-Erweiterung. Mit unserem Präsidenten Weiss waren wir vom Bundesrat in Radkersburg bei diesem großen Freudenfest mit Slowenien. An diesem Abend – der Schengen-Beitritt Sloweniens wird ja noch etwas länger dauern – gab es sozusagen keine Grenze zwischen der österreichischen Seite von Radkersburg und der slowenischen Seite. Es gab dort eine große Erwartungshaltung, die wir deutlich spüren konnten, und ich glaube, dass diese auch nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ungebrochen anhält – trotz aller Probleme in Bezug auf eine Vertiefung der Europäischen Union und unabhängig davon, wie sich so manche demokratische Entwicklung in den neuen Mitgliedsländern darstellt. In diesem Zusammenhang darf ich nur auf diese seltsame Zwillingsgeschichte in Polen hinweisen. Jedenfalls kann man sagen, dass dieses klare Bekenntnis zur Erweiterung völlig richtig war.
2004 war aber auch das Jahr, in dem klare Schritte gesetzt wurden in Richtung EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Ich bin froh, wenn dieser Prozess im Jahre 2007 abgeschlossen werden kann, und hoffe, dass es nicht noch zu irgendwelchen Verzögerungen kommt, sodass sich eben Rumänien und Bulgarien dann im gemeinsamen Haus Europa finden werden.
Frau Bundesministerin Plassnik, zuerst mein Dank und meine Gratulationen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, denn auch dieser Außenpolitische Bericht ist – wie jedes Jahr, kann man sagen – einer, der sich durch hohen Standard und hohen Informationswert auszeichnet. Und ich bin froh, Frau Bundesministerin, dass Sie in Ihrem Vorwort, das ja quasi das politische Wollen der Ressortleiterin zum Ausdruck bringt, klar sagen, dass es Ihr Ziel und damit, nehme ich an, auch das der gesamten Bundesregierung ist, sozusagen den Lückenschluss in Bezug auf die Staaten des Balkans als vorrangig zu betrachten.
Meine Damen und Herren! Man kann dieses Haus Europa nicht im Dach abschließen, ohne zu wissen, welche Perspektiven es für die Länder Südosteuropas, welche Perspektiven es für den Westbalkan gibt – und wenn wir diesen Ländern nicht aufzeigen, wie sich das Verhältnis der Europäischen Union zu dieser Region darstellt. Frieden und Sicherheit in Europa kann es auf lange Sicht nur dann geben, wenn wir das gemeinsame Haus Europa über die gesamte Region Südosteuropa bauen.
Dass Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrem Vorwort – das ist aber der politische Stand der Betrachtungen – vielleicht etwas zu bejubelnd Kroatien erwähnen, sei ebenfalls vermerkt. Was die Probleme in Kroatien anlangt, so sind Fortschritte zu verzeichnen – da haben Sie Recht, Frau Bundesministerin –, trotzdem meine ich, dass Sie diese Fortschritte etwas überbetont haben.
Dass Sie, Frau Bundesministerin, im Jahre 2004 die Probleme in Bezug auf eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung nicht voraussehen konnten, kann man Ihnen sicherlich nicht zum Vorwurf machen. In diesem Zusammenhang kam es ja auch zu einer Diskussion, die wir übrigens auch bei unseren gestrigen Enquete hier hatten, nämlich über die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Folgen, denn auch das war sicherlich maßgebend für das Nein in Frankreich und in den Niederlanden zu einer gesamteuropäischen Verfassung.
Eines geht jedoch aus diesem Bericht ganz klar hervor, und ich sage das jetzt hier auch: Die Türkei hat von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten! Das geht auch aus dem jetzt zur Diskussion stehenden Außenpolitischen Bericht klipp und klar hervor.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite