So, wie die Türkei da abgehandelt wird, zeigt das ganz klar: Die Türkei hat von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Gestern war ein sehr berühmter türkischer Schriftsteller zu Gast im österreichischen Radio, und er hat gemeint, der „Christenklub EU“ werde die Türkei nie aufnehmen. – Ich jedenfalls hoffe, dass das nicht der Grundtenor der nächsten Debatte sein wird, auch nicht unter Intellektuellen, sondern dass wir diese wirklich einmalige Chance einer Aussöhnung von Kulturen und Religionen an dieser wichtigen Schnittstelle ergreifen. Die Türkei ist auch ein europäisches Land, allein schon geographisch gesehen, und wir sollten es als riesige Chance auch für nachfolgende Generationen betrachten, wenn es zwei Kulturkreise schaffen, in einem gemeinsamen politischen, geographischen, ökonomischen und kulturellen Raum zusammenfinden. – Diesbezüglich, Frau Bundesministerin, hätte ich mir klarere Wort von Ihnen gewünscht.
Etwas mehr Selbstkritik Ihrerseits hätte ich mir eigentlich auch gewünscht, was die Tsunami-Katastrophe betrifft. Wir wissen und respektieren, was Ihr Haus da geleistet hat, Frau Bundesministerin, dass das eine Situation war – ich verweise jetzt nur auf 5 000 telephonische Anfragen –, mit der das Ministerium noch nie zuvor konfrontiert war. Aber man hätte doch zumindest erwähnen können, dass sich auch sehr viele Betroffene, und zwar über Monate hinweg, in den Medien zum Teil doch sehr kritisch in Richtung Ihres Hauses geäußert haben. Man hätte in diesem Bericht zumindest den Hinweis machen können, dass diese Katastrophe natürlich eine Ausnahmesituation für die Beamtenschaft, ja für das Bundesministerium insgesamt dargestellt hat – und dass da eben sicherlich auch Fehler passiert sind. Aber: Wer ist schon frei von Fehlern?
Frau Bundesministerin! Ich glaube, alle Fraktionen wünschen Ihnen in Ihren Bemühungen viel Erfolg dabei, dass Österreich in Bezug auf die Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erfolgreich sein möge. Wie wir gehört haben, wird gerade bei der Lateinamerika-Konferenz versucht, die Chance mit den kleinen Inselstaaten der Karibik und so weiter zu nützen. Ich glaube, das ist wirklich eine große Chance.
Herr Generalsekretär Kyrle hat mir versprochen, dass ich Unterlagen über das nächste Thema schriftlich bekomme; wahrscheinlich können aber auch Sie, Frau Bundesministerin, mir etwas dazu sagen. Jedenfalls bin ich froh darüber und stolz darauf, wenn Österreich hinsichtlich der Eliminierung der hinterhältigsten und schändlichsten Waffen, nämlich der Anti-Personen-Minen, vorne mit dabei ist. Österreich hat ja im Berichtszeitraum beim Gipfel von Nairobi den Vorsitz geführt, und es gibt das Aktionsprogramm gegen diese Waffe, eine Waffe, mit der ja auch noch Jahrzehnte später spielende Kinder getötet werden. Militärisch gesehen ist diese Waffe sowieso Unsinn ist und verursacht lediglich eine Vielzahl an Blutopfern und Verstümmelungen unter der Zivilbevölkerung auch in späteren Jahren.
In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, Frau Bundesministerin: Wie schauen da ganz konkret die österreichischen Anstrengungen aus, was kann da bereits als tatsächlicher Erfolg verbucht werden? Was wird von Seiten Österreichs in der verbleibenden zweiten Hälfte dieses Aktionsprogramms – dieses läuft ja von 2004 bis 2009 – getan werden? In unserer politischen Funktion kommen wir ja auch immer wieder in Länder, in denen noch Tausende und Abertausende Anti-Personen-Minen vergraben sind.
Es wird auch von militärischer Seite immer wieder darauf hingewiesen – im Kosovo zum Beispiel –: Wir sind nicht dazu da, diese Minen zu bergen, sondern halten nur fest, wo es diese gibt! Auch jene Einheit des Bundesheeres, die bisher dafür da war, wurde im Zuge der Bundesheer-Reform aufgelöst.
Daher, Frau Bundesministerin: Wie sieht das also jetzt aus? Nach wie vor gibt es in Bosnien Tausende Minen, die vergraben sind, überhaupt auf dem ganzen Balkan. Ich
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