Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 45

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möchte jetzt gar nicht auf Angola oder andere Regionen der Welt hinweisen, sondern möchte lediglich sagen: Alle Anstrengungen, die in diesem Aktionsprogramm angekün­digt wurden und durchgeführt werden sollen, müssen erheblich verstärkt werden. Und ich glaube, der nächste Schritt muss auch eine internationale Ächtung jenes Kriegsmit­tels sein, das vor allem unter der Zivilbevölkerung große Blutopfer fordert, nämlich der Streubomben.

Meine Damen und Herren! Wir werden den Außenpolitischen Bericht des Jahres 2004 wie schon im Ausschuss selbstverständlich auch hier zur Kenntnis nehmen.

Frau Bundesministerin! Sollten Sie sich im Rahmen dieser Debatte noch einmal zu Wort melden, möchte ich Sie bitten, diese Chance zu nutzen und uns vielleicht in ein paar Worten über den Stand in der Visa-Affäre zu informieren. Was ist derzeit Stand der Dinge? Das wäre doch ein passender Rahmen, wo wir jetzt eine so ausführliche Debatte über Ihr Haus und über die Außenpolitik in vielen Bereichen, ob im Europarat oder direkt im Ministerium im Rahmen der Europäischen Union, führen. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.01


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.

 


11.01.08

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Bun­desrates! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, erlaube ich mir, einige Anmer­kungen zu den Äußerungen meines Vorredners Herrn Schennach anzubringen.

Herr Schennach! Ich bin Europäer, ich liebe Österreich, aber ich verstehe nicht, wes­halb Sie jetzt zum Beispiel die Türkei ins Spiel gebracht haben. Es geht heute um Europa, und es geht heute um unsere Probleme. Und wir haben in Österreich wirklich genug Probleme, um die wir uns alle gemeinsam annehmen müssen. Die Frau Bun­desministerin hat jetzt einen so guten Bericht, gemeinsam mit ihren Mitarbeitern erar­beitet, vorgelegt ... (Bundesrat Schennach: Wir sind bei der Außenpolitik und nicht bei Österreich!) Na ja, aber mir sind halt die Österreicher näher, dann kommen die Euro­päer. Wenn wir genügend Zeit und Geld haben, sollten wir uns auch um die anderen Probleme kümmern, das ist meine Devise. (Bundesrat Schennach: Dann sollten Sie zu einem anderen Tagesordnungspunkt sprechen! – Bundesrat Gruber: Das ist ja Be­standteil des Berichtes!)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der Bericht ... (Bundesrat Gruber: Die Türkei ist ja Bestandteil des Berichtes, bitte!) Ich weiß nicht, ob und wo Kollege Schennach in der Türkei war, ob das ein Bestandteil des Berichtes war. (Bundesrat Gruber: Die Türkei ist ein Bestandteil des Berichtes!)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die 400 Seiten Bericht befinden wir alle, glaube ich, für sehr, sehr gut, und sie waren wichtig. Jeder von uns, der sie wirklich gelesen und sich Gedanken darüber gemacht hat, ist davon überzeugt, dass wir auf dem rich­tigen Weg sind. Auch Ihr Vorwort, Frau Bundesministerin, findet voll und ganz meine Zustimmung.

Ich habe aber trotzdem einige Fragen an Sie, so zum Beispiel zu Punkt „3.2. Die Fi­nanzielle Vorausschau 2007–2013“ betreffend die Absicherung des ländlichen Raumes der nachteiligen Gebiete, finanzielle Garantie, garantierter Ausgleich, Erhaltung der be­stehenden Struktur in unseren Gemeinden, Stopp der Abwanderung.

 


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