Zu Punkt „6. Verkehr“ – wir dürfen ja sicher weitere Verkehrsprobleme erwarten –: Wie schaut es mit der Sperrminorität in letzter Konsequenz aus, wenn ein Land ein Wochenend- und Nachtfahrverbot verhängt?
Zu Punkt „8. Energie“: Offen sind Themen wie Erdgasleitungen – Verhandlungen mit der Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich sind im Gange –, erneuerbare Energie bis 2010 bis 21 Prozent. Die Reserven, die wir in Österreich haben, sind meiner Meinung nach wesentlich größer.
Offen ist die Frage Atomenergie – Abbau, Ausbau. Es wird sehr viel diskutiert. Wie geht das weiter? Wir wollen doch alle wissen, wie wir in Zukunft mit der Energie umzugehen haben.
Eine besondere Frage stellt sich für mich in Bezug auf Kapitel „H. Der internationale Schutz der Menschenrechte“. Sehr ausführlich beschrieben sind Menschenrechtspolitik, Menschenrechtsdialoge, Menschenrechte in den Vereinten Nationen, Menschenrechtskommissionen, Menschenrechte in der OSZE, Menschenrechte im Europarat und humanitäres Völkerrecht, aber nirgendwo, Frau Bundesministerin, finden sich die Fragen der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die durch AVNOJ-Beschlüsse und durch die Beneš-Dekrete noch offen sind, und das sind: Recht auf Heimat, Recht auf Vermögensabgeltung und offizielle Entschuldigung. Wir haben immer sehr viel darüber geredet, alle haben geredet, und ich glaube, sehr verehrte Frau Bundesministerin, auch in dieser Frage sollten und müssen wir handeln.
Viele Jahre werden auch schon Verfassungsdebatten geführt. Offen bleibt die Konvent-Arbeit diesbezüglich, es gibt keine öffentlichen Diskussionen mehr. Erinnern wir uns an den Konvent in Nizza, wo die polnische Regierung den Ausspruch „Nizza oder Tod“ geprägt hat! Derzeit liegt das Vertrauen Österreich : Europa bei 50 : 50 – 50 ja, 50 nein.
Für sehr positiv halte ich – und ich glaube, das sollten wir alle – die Dienstleistungsrichtlinie, die wir dringend brauchen, um hier endgültig eine Regelung zu finden. Ich finde allerdings nicht, dass der Bericht die großen Sorgen des ländlichen Raumes anspricht. Große Hoffnungen setze ich in den 27. und 28. Mai, wo das Europäische Außenministertreffen stattfinden wird. Ich denke, dort wird man sicher über vieles bezüglich der Europäischen Verfassung reden. Gerade das, Frau Bundesministerin, ist etwas, worüber sehr viel Negatives in der Bevölkerung diskutiert wird: keine Mitsprache, wenig Information, wir werden überfordert, und so weiter. Ich bin Europäer, vertrete die 35. Europagemeinde als Bürgermeister, und ich stehe dazu, aber ich finde, wir sollten gemeinsam die Möglichkeit nützen, voll hinter dem ganzen Themenbereich stehen, damit wir uns alle leichter tun, ganz gleich, welcher Fraktion wir angehören.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ihre Arbeit für Europa hat hohe Anerkennung, Ihre Arbeit wird getragen von Fachwissen und Überzeugungskraft. – Ich danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
11.07
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses – was etwas ungewöhnlich ist – zitiert im Wesentlichen nur das Vorwort der Frau Bundesministerin, aber der erste Satz ist ein guter Aufhänger, um ein bisschen weiter über Europa nachzudenken. Er lautet: „1. Weltweit steigt die Nachfrage nach Europa.“ Der Satz, der nicht dabei steht, müsste heißen: Und wo bleibt das Angebot?
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