Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 48

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Ich halte es bei aller Verbundenheit mit Mitteleuropa für höchst problematisch, wenn hier Politik nach dem Gesichtspunkt betrieben wird: Jeder, der rein will, hat einen Freund, und dieser Freund übernimmt die Patronatsrolle.

Kroatien ist ein guter und wichtiger Nachbar, aber es ist nicht so, dass wir ihn im Geld­börsl in die EU mitnehmen können, sondern das müssen alle 25, die jetzt drinnen sind, wirklich wollen.

Die Debatte um die Türkei ist natürlich legitim; sie ist legitim auf vielen Ebenen. Sie ist legitim, weil eine Generation von europäischen Politikern, die wegen Pensionierung oder Ableben alle nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, der Türkei eine lange Liste von Versprechungen gemacht hat, die bisher niemand eingehalten hat. Die Türkei hat die Versprechungen gehört und wahrscheinlich geglaubt. Niemand, der heute in der europäischen Politik tätig ist, hat das moralische Recht, jetzt „Schle­ckerpatzerl“ zu sagen, „Die sind tot und für mich gilt das nicht!“.

Das Zweite: Es wäre schlecht – da teile ich die Auffassung des Kollegen Schennach vollinhaltlich –, wenn irgendwo in der Diskussion über den Beitritt der Türkei eine anti-islamische Konnotation einfließen könnte oder Konnotationen, die auf der türkischen Seite das Gefühl wachrufen können: Das ist der Christenklub, der uns nicht will! Ich sage in Klammern dazu: Das gilt im Übrigen auch für Bosnien-Herzegowina, dort lebt schließlich auch eine große Gruppe von Menschen, die dem islamischen Glauben an­hängen.

Aber bei aller Notwendigkeit, das zu betonen, bleiben andere Eckpunkte auch be­stehen, der Eckpunkt nämlich, dass die Absorptionsfähigkeit der Europäischen Union einfach eine notwendige Maßzahl für jede, nicht nur die türkische Aufnahme ist; aber die Absorptionsfähigkeit der Union wird natürlich bei einem großen Staat ungleich stär­ker gefordert als bei einem kleinen.

Das Zweite, und ich beziehe mich dabei auf aktuelle Zeitungsberichte von heute: Ein heutiger Partner, das ist die Türkei, und ein mögliches Mitglied kann nicht elementare Grundrechte unseres Rechts- und Kulturkreises so pönalisieren, wie es gerade jetzt wieder geschieht. Es ist unvorstellbar aus europäischer Sicht, dass nicht die Wehr­dienstverweigerung, die es ohnehin nicht gibt, sondern das zivile Werben für die Wehr­dienstverweigerung – also die Gründung eines Vereines, der sagt, das sollte es in der Türkei auch geben – strafrechtlich verfolgbar ist.

Es kann nicht sein, dass all jene Bestimmungen, die ein bisschen mit dem Blick auf Brüssel gemildert oder abgeschafft wurden, wegen einer tatsächlich existierenden – das ist keine Frage – Krisensituation jetzt durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Es kann auch nicht sein, dass eine Bevölkerungsgruppe, eine Nationalität, über deren Größe es Diskussionen gibt, die aber auf jeden Fall einen wesentlichen Bestandteil der Bevölkerung der Türkei darstellt, nämlich die Kurden, einfach ignoriert wird von der na­tionalen Politik und es nur die kosmetischen Fortschritte gibt, die wir so gerne registrie­ren.

Das sind alles Sätze – ich kann das nicht kritisch bewerten –, die ich auszusprechen kein Problem habe, aber die naturgemäß nicht der Sprache der Diplomatie entspre­chen können. Aber der Gedanke sollte hinter der Sprache der Diplomatie stehen.

Das rote Licht erinnert mich an die Redezeitbeschränkung. Ich habe versucht, das zum Ausdruck zu bringen, worauf es mir ankam: nicht Einzelaspekte dieses Berichtes zu loben oder zu zerzausen, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass auch dieser Bericht uns daran erinnert, dass das europäische Projekt aber gewaltig ins Stottern ge­kommen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.19

 


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