Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 49

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Kneifel das Wort. – Bitte.

 

11.19.19

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Außenpolitik der letzten 60 Jahre ist eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art, und ich freue mich, dass heute von Rednerinnen und Rednern aller Fraktionen auf diese besonderen Erfolge in einer sehr schwierigen Phase der Entwicklung und der Geschichte Europas auch detailliert eingegangen worden ist.

Mich freut es besonders, dass Zustimmung aller Fraktionen heute diese Betrachtung der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Europapolitik, insbesondere jene der letzten zehn Jahre, prägt, weil Sie diese besondere Hochschätzung und Wer­tung auch verdient.

Wir melden oft Kritik an, wenn wir glauben, das sei erforderlich, aber heute ist, glaube ich, wieder einmal eine Stunde, wo wir die Bemühungen und die Initiativen, die zu die­ser besonderen Erfolgsgeschichte geführt haben, wertschätzen und entsprechend wür­digen.

Ich danke dem Kollegen Lindinger, dass er auch auf die Rolle des Europarates einge­gangen ist, wobei er insbesondere auf die Verdienste sozialdemokratischer Politiker im Europarat hingewiesen und dabei Kreisky, Czernetz und Schieder genannt hat, aber auch andere Politiker nicht unerwähnt ließ.

Mein Kollege Ager wiederum hat Karasek und andere Generalsekretäre und Verant­wortliche aus dem christlich-demokratischen Lager genannt.

Wir haben Außenpolitik immer als Aufgabe und Herausforderung aller politisch tätigen Gruppen verstanden. Diese Tradition wird von der gegenwärtigen Außenministerin zu einer neuen Blüte geführt.

Nun möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Schennach kurz eingehen.

Zunächst einmal sei gesagt: Ich fühle mich nicht als Abgeordneter zweiter Klasse, wenn ich im Bundesrat tätig bin. Ich glaube, dass es um die Themen geht, die wir auf­greifen, und um die Angelegenheiten, um die wir uns kümmern.

Ich habe nie eine negative Bewertung oder eine Partnerschaft zweiter Klasse der Außenministerin gegenüber der Länderkammer erfahren, sondern ganz im Gegenteil: Es waren immer eine Zusammenarbeit und eine Partnerschaft auf gleicher Ebene. Ich bedanke mich dafür bei der Außenministerin sehr herzlich.

Bundesrat Schennach hat kritisiert, dass zum Thema „Türkei“ im Außenpolitischen Be­richt nicht Stellung bezogen wird. (Bundesrat Schennach: Das habe ich nicht gesagt!) Nicht in dem Ausmaß, wie Sie es sich erwartet haben. Aber wenn Sie das sehr persön­lich gehaltene Vorwort der Frau Außenministerin gelesen hätten, dann wüssten Sie, was dort darüber drinsteht. Ich zitiere:

„Die Türkei ist politisch, wirtschaftlich und strategisch ein wichtiger Partner Europas. Wir messen daher einer engen und dynamischen Partnerschaft“ mit der Türkei „große Bedeutung bei.“

Das ist der Stand der gegenwärtigen Entwicklung und der gegenwärtigen Verhandlun­gen. Was soll denn anderes drinnen stehen, als das zu reflektieren, was unser gegen­wärtiger Stand zu dieser Causa ist? Ich bin mit dieser Bewertung und mit dieser Dar­stellung auch sehr zufrieden.