Wenn jemand die Interessen Europas gegenüber der gemeinsamen Europäischen Union besonders ins Spiel gebracht hat, dann war es unsere Außenministerin. Sie hat das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union trotz geringen Beifalls der anderen europäischen Mitgliedstaaten in dieses Paket, in diesen Rahmen, in dem wir uns bei der Bewerbung der Türkei um dem Beitritt in die Europäische Union bewegen, hineinverhandelt. Und das ist ein großes Verdienst! Das hat bisher niemand zusammengebracht.
Weil sich auch Kollege Konecny kritisch in dieser Frage geäußert hat, darf ich sagen: Wer hat denn die Fahne der Europäischen Union hochgehalten und damit auch die Interessen Österreichs entsprechend gewahrt? Das war in erster Linie unsere Außenministerin! Und ich möchte ihr dafür herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist von meinem Vorrednern schon die große Freude, die entstanden ist, als zehn neue Staaten zur Europäischen Union dazugestoßen sind, erwähnt worden. Vor allem Kollege Schennach hat das ausführlich getan, und ich schließe mich diesen seinen Ausführungen vollinhaltlich an.
Es ist mit dieser Erweiterungsrunde tatsächlich eine Jahrhunderte alte Spaltung Europas beendet worden, und das kann nicht hoch genug bewertet werden. Damit ist auch eine neue Perspektive für Europa entwickelt worden. Es wurde mit diesen Staaten eine neue Partnerschaft ins Leben gerufen, die ebenfalls blüht und gedeiht und Früchte trägt und neue Perspektiven für die Entwicklung Europas eröffnet.
In diesem neuen Europa gibt es neue Chancen – politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Nachbarschaft ist nicht immer leicht, weil man sich seine Nachbarn nicht aussuchen kann, aber wir haben das Beste daraus gemacht, und das ist auch eine Erfolgsgeschichte. Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, diese Nachbarschaft in den jeweiligen Bundesländern entsprechend auszuweiten und zu pflegen.
Die Außenpolitik ist kein Selbstzweck, und ich bin froh, dass die Frau Außenministerin das auch im Außenpolitischen Bericht festgehalten hat. Die Außenpolitik muss einen Nutzen und einen Wert für die Bürger Österreichs haben. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Die Außenpolitik muss sichtbar und transparent gemacht werden. Nur dann, wenn die Bürger auch nachvollziehen können, was wir machen, wie wir es machen und warum wir es machen, kann man voraussetzen, dass die Bürger da auch mitgehen, dass sie die Außenpolitik mittragen. Auch das ist wichtig, wenn wir wollen, dass sie die Außenpolitik unterstützen.
Ein Wort auch zur österreichischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union: In einer Sitzung des Bundesrates vom letzten Jahr wurde gesprochen von einer Erstarrung, von einer gewissen Erlahmung des europäischen Schwungs. Diese Erlahmung und diese Erstarrung sind durch unsere Ratspräsidentschaft durchbrochen worden. Ich denke da etwa an die Finanzverfassung, die erledigt wurde, oder an die Dienstleistungsrichtlinie, die auf Schiene gebracht wurde. Neue Initiativen wurden ergriffen, um die Europäische Verfassung wiederzubeleben. Weitere Beispiele: die Verhandlungen mit der Schweiz – Stichwort: Kohäsionsbeitrag –, das Finanzpaket mit dem nördlichen Zypern, die Beitrittsperspektiven für die Balkanländer, und so weiter und so fort. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen.
Von der Subsidiaritätskonferenz wurde schon gesprochen, aber ich möchte hier noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen. Ich denke, dass das Prinzip der Subsidiarität so etwas sein kann wie Kitt, ein Klebstoff für den Zusammenhalt Europas, indem Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden können und eine Mitgestaltung der nationalen Parlamente möglich ist. Wenn wir diese Gesinnung erweitern, wenn wir sagen: mehr regionale Gesinnung der Europäischen Kommission und mehr
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