europäische Gesinnung der Regionen!, dann wird dieses Gefüge sicher dazu beitragen, Europa verständlicher zu machen und den Mehrwert von Europa auch bei den Bürgern entsprechend darzustellen. Das soll unser Ziel sein!
Ich freue mich, dass mit dem EU-Ratsvorsitz Österreichs die Europaskepsis mit einer klaren Konzeption bekämpft wird: durch mehr Vertrauen, durch mehr Klarheit, durch mehr Schwung – und dass sehr zielorientiert, hartnäckig und unaufgeregt gearbeitet wird.
Man soll eine Ratspräsidentschaft nicht nur bewerten an den Zielen, die sie sich vorgenommen hat – das ist ohne Zweifel wichtig! –, denn es gibt auch immer wieder unvorhergesehene Ereignisse, wie zum Beispiel Probleme mit der Energieversorgung oder die Probleme mit dem Iran, mit der Hamas oder rund um den Karikaturenstreit. Da haben wir viel Energie verwendet, um die Europäer zu einigen, um zu einer klaren Sprache zu kommen. Dass das gelungen ist, ist auch ein großes Verdienst unserer EU-Ratspräsidentschaft.
Ich bedanke mich für diese Bemühungen, die nicht nur zum Wohle unserer Staatsbürger, sondern auch zum Wohle eines gemeinsamen Europas sind, und wünsche mir, dass dieser Schwung und diese Dynamik bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und darüber hinaus anhalten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort. – Bitte.
11.31
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich danken für die Anerkennung für meine Mitarbeiter und für die Arbeit, die wir leisten. Ich freue mich über das doch erkennbar hohe Maß an Übereinstimmung in zentralen Punkten, denn ich bin überzeugt davon, dass Österreich seine Stimme in Europa und seinen Beitrag zum europäisches Gesamtgeschehen und damit auch zum Weltgeschehen umso besser hörbar beziehungsweise auch sichtbar wird machen können, je mehr wir hier im Grundsatz geeint auftreten. Salz und Pfeffer gehören dazu, denn sonst wird Europa zu einem Einheitsbrei. Wir können durchaus im Einzelfall unterschiedliche Akzente setzen, sollten aber in den großen Linien miteinander vertrauensvoll arbeiten.
In diesem Geist möchte ich direkt eingehen auf das, was Sie,
Herr Professor Konecny, gesagt haben: Ich teile Ihren düsteren
Blick auf das, was vor uns liegt, und auch auf die Etappe, in der wir uns jetzt
befinden, nicht! Ich glaube nicht, dass das europäische Projekt gewaltig ins
Stottern geraten ist, wie Sie das gesagt haben. Ich glaube auch nicht, dass das
europäische Modell ein Modell des Vorjahres oder ein Erfolgsmodell aus der
vorigen Saison, wie Sie es genannt haben, ist.
Wir haben
Gewaltiges in diesem Europa weitergebracht, und zwar alle europäischen
Institutionen. Den Beitrag des Europarates haben wir alle gewürdigt – und
er bleibt auch weiter wichtig! Ich bin persönlich davon überzeugt, dass es
Dinge gibt, die man wirklich nur in Form des parlamentarischen Beitrages des
Europarates in dieser Gesamtlandschaft machen kann. Da gibt es einige
Beispiele dafür, und ich würde durchaus auch hier Mut und Zuversicht sehen.
Nun zum Verfassungsprojekt der Europäische Union: Da hat es eine Schrecksekunde gegeben, diese hält zum Teil immer noch an, aber man darf nicht übersehen, was in der Realität passiert! Belgien hat mittlerweile das Ratifikationsverfahren abgeschlossen. In Estland befindet sich der Verfassungsvertrag in parlamentarischer Ratifikation.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite