nüchterneren,
klareren Sicht auf das Mögliche, aber auch auf die Grenzen hinzuweisen, und
andererseits die Hand auszustrecken, und zwar alle, in die islamischen Gemeinschaften
innerhalb der Länder der Europäischen Union. Auch das ist eine Aufgabe, die dringend
notwendig ist, wo wir die Augen nicht verschließen dürfen.
Wir haben vor
wenigen Tagen in Wien die Zweite Europäische Imame-Konferenz im Rathaus und in
der Universität abgehalten, und ich möchte mich bei den Gastgebern und den
Teilnehmern dafür bedanken. Ich halte die Unterstützung eines moderaten Islam
für einen absolut wichtigen Punkt. Ich glaube, dass ein „europäischer Islam“,
bei dem Fachleute – ich weiß, dieser Begriff ist umstritten – sich
fragen, ob es so etwas bereits gibt oder nicht, dass solch eine Entwicklung,
die eine religiöse Identität als Muslim mit einer politischen,
gesellschaftlichen Identität – als Europäer, als Österreicher, als
Deutscher, als Franzose – kombiniert, auch eine Brücke sein kann und wird
in die islamische Welt. Das ist ein ganz wichtiges Signal, nämlich dass
Modernität, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Islam vereinbar
und keine Gegensätze sind. – Es war mir wichtig, das noch zu erwähnen.
Ich teile nicht die
Meinung, dass es einen Mangel an Selbstkritik im Zusammenhang mit dem Tsunami
gab. Das ist eine unzutreffende Bemerkung. Natürlich passiert bei einer
derartigen Angelegenheit die eine oder andere Panne, aber die Pannen waren
durchwegs klein! Es besteht kein Grund, in Zweifel zu stellen, dass wir da das
Menschenmögliche getan haben.
Das bringt mich auch zum Thema „Antipersonenminen“. In diesem Bereich ist der österreichische Einsatz unvermindert. Sie haben die Nairobi-Konferenz erwähnt, die unter dem Vorsitz von Wolfgang Petritsch stattfand. Es wurde ein Aktionsplan erarbeitet, der auch einen entsprechenden Fahrplan zur Umsetzung in den kommenden Jahren beinhaltet. Kroatien hat mittlerweile die Präsidentschaft für zwei Jahre übernommen. Wir haben bei der letzten Konferenz im Dezember 2005 in Zagreb einen ersten, überwiegend positiven Fortschrittsbericht vorgelegt. Das ist die multilaterale Seite. Ich selbst – und meine Kollegen wissen das – bringe das Thema in allen bilateralen Besuchen und Kontakten, wo es dazu sinnvollerweise eine Möglichkeit gibt, zur Sprache, so etwa auch – das ist gerade angesprochen worden – gegenüber meinem Kollegen in Sri Lanka. Es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn Sri Lanka dem Antipersonenminen-Vertrag beitreten könnte.
Sie haben mich um ein paar Worte zur Visa-Affäre ersucht. – Ich habe drei Ziele: Bei der lückenlosen Aufklärung von Vorwürfen gibt es keine Reserven, da wird mit allen anderen involvierten Behörden voll zusammengearbeitet. Die Innenministerin weiß das. Wir befinden uns in einem permanenten Dialog, unsere Beamten arbeiten sehr eng zusammen, und das ist auch im Alltag ganz besonders wichtig, denn ein missbrauchssicheres Visa-System ist nicht nur im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch im Interesse unserer Partner in der Welt. Wir wissen, dass wir in den Botschaften die Grenze Österreichs verwalten und dass das ein missbrauchsanfälliger Bereich ist, in dem besondere Kontrollen und eine besonders umsichtige und behutsame Vorgangsweise erforderlich sind.
Erstes Ziel also: die lückenlose Aufklärung. Zweites Ziel: Alles unternehmen, um dieses System für die Zukunft noch missbrauchsfester zu machen, als es das eigentlich ohnehin schon ist. Es geht auch darum, es etwa auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft leistungsfähig zu gestalten. Dass hiebei unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen sind, ist eine jedem Außenministerium vertraute Aufgabe.
Da in den Medien über bestimmte Fälle berichtet wird, möchte ich betonen, dass wir deren Aufklärung wollen. Im Augenblick ist der Stand jedoch der, dass es eine Verur-
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