teilung gibt, die im Übrigen noch nicht rechtskräftig ist. Es gibt vier laufende Verfahren, in denen von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen geführt werden, und das ist es. In einigen Fällen sind bereits Verfahren eingestellt worden, weil sich herausgestellt hat, dass es keine entsprechende Beweislage gibt. Das ist der Stand. – Noch einmal: Es gibt hier volle Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und mit der Justiz.
Zum ländlichen Raum wurde von Herrn Bundesrat Kampl gefragt, wie dessen weitere Entwicklung sein wird und warum dieser Bereich im Bericht nicht entsprechend berücksichtigt ist. – Er ist abgelenkt, ist sage es trotzdem: Die Entwicklung des ländlichen Raumes stellt ein wichtiges Element des europäischen Lebensmodells dar; das gilt für Europa insgesamt. Es geht um eine Zukunftsinvestition auch im Hinblick auf Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Es ist dem Bundeskanzler im Dezember im Europäischen Rat gelungen, die Rückflüsse für Österreich im Vergleich zur laufenden Periode mit rund drei Milliarden € auf gleicher Höhe zu halten, und dies trotz einer Reduzierung der Gesamtmittel für die ländliche Entwicklung auf 69,7 Milliarden €. Mit der Einigung im Europäischen Parlament am 4. April – ich habe von diesem Ergebnis berichtet, das Bundesminister Grasser erzielt hat – ist auch noch eine Vereinbarung über die Erhöhung der Dotierung der Umweltprogramme um 100 Millionen € dazugekommen. Das wird in erster Linie für Natura 2000 interessant werden.
Zum Thema „Heimatvertriebene“: Mein Ministerium arbeitet seit langem in engem und regelmäßigem Kontakt auch mit den Vertriebenenverbänden zusammen. Es gibt auch entsprechende Fortschritte zum Beispiel mit Slowenien.
Ich denke, das waren die wichtigsten Fragen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
11.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Vorlagen erfolgt getrennt.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Außenpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2006.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem
Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein
Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag
ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend einen Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
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