Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 68

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schen Bereich – 100 bis 300 € ausmachen, dann sind diese Schätzungen a) nicht zu hoch gegriffen, und da ist – Sie wissen das – b) der medizinische Aspekt der Beratung im Bereich der Aufklärung noch nicht inkludiert.

Wenn ich mir jetzt anschaue, welche Lösungen gefunden wurden, wo man diese Pati­entenverfügung errichten kann, dann sehe ich, dass man Notare gefunden hat, dass man Rechtsanwälte gefunden hat und dass man die Patientenvertretungen der Länder gefunden hat. Und in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Bundesminister, kann ich es – das muss ich auch ganz ehrlich sagen – nicht nachvoll­ziehen, wenn in der Regierungsvorlage unter „Finanzielle Auswirkungen“ für den öf­fentlichen Bereich festgestellt wird, dass es keine nachhaltigen Auswirkungen haben wird.

Nach den Einschätzungen der Experten der Länder im Bereich der Patientenvertretun­gen wird die Konsequenz eine andere sein. Wenn es Bereiche gibt, in denen die Pati­entenverfügung eine wesentliche finanzielle Belastung bedeutet, während andere Orte der Errichtung mit vielleicht kaum oder gar keinen finanziellen Belastungen verbunden sind, dann geht unserer politischen Einschätzung zufolge die Situation in jene Rich­tung, dass wir damit rechnen müssen, dass die Patientenvertretungen überdurch­schnittlich stark mit diesen Patientenverfügungen beschäftigt – Klammer auf: „belastet“ unter Anführungszeichen, Klammer zu – werden.

Nach einer ersten Einschätzung der Patientenvertretung im Bundesland Steiermark wurden im Jahr 2005 2 251 derartige Formulare ausgesandt. Wenn nur 10 Prozent da­von Realität in der Errichtung werden, dann werden die personellen Ressourcen im Bereich der Patientenvertretungen der Länder eindeutig überbelastet und überstark strapaziert, was mit den personellen Ressourcen, wie sie derzeit gegeben sind, nicht in Einklang zu bringen ist.

Es gibt in diesem Zusammenhang schon einen äußerst interessanten E-Mail-Verkehr, worin die Patientenvertretungen ersucht werden, in Verbindung mit den Hospizbetreu­ungen direkt privat nach Hause zu kommen, was entsprechende weitere Belastungen auslöst.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auch noch auf ein drittes Manko aufmerk­sam zu machen. Bei einer derart wichtigen Sache, die hochgradig in den privaten und in einen äußerst sensiblen Bereich der Lebensführung und auch der Privatsphäre der Menschen vordringt, in Verbindung mit einer Konstellation, wo man letztlich auf die Länder zurückgreift, ist eines anzumerken: Wenn man ein derart wichtiges und an sich gutes – ich möchte das noch einmal betonen – Gesetzeswerk auf die Reise schickt, dann sollte man die Länder so weit mit einbeziehen, dass dies eine vernünftige Vorbe­ratung ermöglicht. Eine Stellungnahmefrist von einer Woche – in dem Zusammenhang möchte ich doch auch erwähnen, dass das insbesondere auch aus dem Bundesland Steiermark kritisiert wurde – ist aus unserer Sicht wohl nicht gut dazu geeignet.

Dass es nicht stimmen kann, dass es letztlich keine finanziellen Auswirkungen auf die Länder haben wird, schätzen wir insbesondere schon aus der sich abzeichnenden Kostenentwicklung ab. Ich darf eine gemeinsame Einschätzung der Patientenvertretun­gen weitergeben. Es wird de facto nicht möglich sein, derartige Beträge, wie sie bei den Rechtsanwälten und bei den Notaren wohl gang und gäbe sind, bei den Patienten­vertretungen für eine derartige Verfügung einzufordern und zu verlangen. Das wird un­möglich sein.

Wenn es einzelnen Ländern gelingt, ist es eine Möglichkeit, unter sozialen Gesichts­punkten derartige Honorare für Patientenverfügungen zu staffeln. Es wird gelingen – das hoffen wir doch sehr –, in einzelnen Bundesländern, insbesondere für jene Perso­nen, die zum Beispiel unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen oder Sozialhilfe-


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