Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 71

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es den Kern der Familie trifft, aber natürlich auch dann, wenn es das eigene Leben, das eigene Wohlbefinden betrifft. Dieses Gesetz ist für uns Grüne ein Schritt in die Richtung, die Autonomie zu stärken, die Selbstbestimmtheit des Lebens zu stärken.

Meiner Meinung nach ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen herzustellen – egal, in welchem Bereich. Wir haben heute eine spezielle Materie vor­liegen. Das betrifft genauso den Bereich Bildung, den Bereich Wirtschaft, den Bereich Arbeitsrecht et cetera. Rahmenbedingungen sind herzustellen, sodass die Menschen ein selbstbestimmtes, autonomes Leben in Unabhängigkeit führen können. Diese Ge­setzesmaterie ist für uns ein Schritt in diese Richtung, darum werden wir dies unterstüt­zen.

Da es heute schon die Diskussion gab betreffend ein Glas, das halb voll, halb leer, ganz leer und so weiter ist und Frau Minister Gastinger auch eingeworfen hat, dass es auch ein dreiviertel volles Glas gibt, möchte ich sagen, dass es für die grüne Fraktion so ist, dass wir das vorliegende Gesetz als dreiviertel volles Glas sehen und dies damit auch in dieser Form unterstützen werden – im Sinne dessen, dass dieses Gesetz die Autonomie der Patientinnen und Patienten in heiklen Situationen stärkt.

Es ist heute angeführt worden, dass man erst am Ende des Lebens oder im fortge­schrittenen Alter an so etwas denkt. Es können dennoch Situationen eintreten – so wie es heute schon zitiert worden ist, siehe Unfälle –, dass das Menschen in sehr jungen Jahren betrifft. Ich denke, da ist auch eine gute Regelung gefunden worden, dass es, wenn Fristen verstrichen sind, entsprechende Abläufe oder Änderungen geben wird. Das ist durchaus ein richtiger Schritt.

Die beiden Bereiche Registrierung und Kosten sind für uns Grüne in dieser Form, wie sie vorliegen, Frau Minister, suboptimal gelöst. Aber ich glaube, dass Sie diese Ansicht auch teilen und denke, es ist sicherlich richtig, es zu forcieren, dass dieser Umstand in der e-card tatsächlich automatisch verzeichnet ist.

Herr Kollege Kritzinger, weil Sie vorhin angeführt haben, Testamente gebe es ja auch irgendwo und man brauche sie nicht registrieren lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) In der Regel gibt es eine Menge Erben, die sich intensiv darum kümmern, diese auch zu finden. (Heiterkeit.) Da würde ich mir bei meiner eigenen Patientenverfü­gung keine Sorgen machen, weil ich eine Familie habe, die das weiß und sich darum kümmert, aber generell würde ich sagen, eine verpflichtende Registrierung ist gut und klug und das soll man voranbringen.

Ich denke, Frau Minister Gastinger wird das entsprechend forcieren und weiterbringen. In Kooperation mit der Frau Bundesminister für Gesundheit werden da denkbare Vari­anten gefunden werden können, um das Problem zu lösen.

Das andere ist natürlich ein Bereich ... Jetzt ist Kollege Klug nicht im Saal. (Rufe bei der SPÖ: Da ist er! – Bundesrat Mag. Klug hebt die Hand.) – Entschuldigung, das pas­siert, weil sich die Sitzordnung bei der Sozialdemokratie und der ÖVP im Saal fast jedes Mal ändert, positiv verändert.

Das Thema der Kosten ist ein sehr heikler Bereich. Für uns Grüne ist es auch ein ganz zentrales Anliegen – darum habe ich auch gesagt, das Glas ist dreiviertel voll –, dass man genau in diesem Bereich, der den Menschen in seinen ureigensten Grundrechten betrifft, einen absolut niederschwelligen Zugang hat. Dafür muss man sorgen.

Da stellt sich die Frage, wie das zu regeln ist. Es gibt verschiedene Varianten. Ich den­ke, das über die Patientenanwaltschaften zu regeln, mag eine Möglichkeit sein. Warum soll man nicht andenken, das über die Sozialversicherungen zu regeln? Warum soll man solche Dinge nicht gleichzeitig mit der Vorsorgeuntersuchung inklusive Beratung


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