Wenn jetzt ein Aktionär das alles ignoriert – den Termin ignoriert und auch sein Stimmrecht –, wenn es ihm egal ist, was geschieht, dann ist das wohl sein Problem, denn: Auch bei den allgemeinen Wahlen, die in Österreich stattfinden, die in jeder Demokratie stattfinden, ist wohl jeder noch selbst schuld, wenn er zu einer Wahl oder zu einer Versammlung nicht hingeht.
Daher abschließend folgender Antrag:
Antrag
gemäß
§ 43 GO-BR
der Bundesräte Dr. Kühnel, Kolleginnen und Kollegen, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (1334 d.B. und 1382 d.B. sowie 7519/BR d.B.), keinen Einspruch zu erheben
Der Bundesrat wolle beschließen:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (1334 d.B. und 1382 d.B. sowie 7519/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
*****
Dieser Antrag ist entsprechend gezeichnet, und ich darf ihn
der Frau Präsidentin übergeben. (Der
Redner wendet sich zum Präsidium um.) – Entschuldigung! Das habe ich
nicht ...! (Heiterkeit. –
Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Der
Herr Präsident ist mutiert! – Vizepräsident Weiss: Ich nehme es trotzdem!)
Ich darf bitten, in Hinkunft hier Spiegel einzubauen, damit
man einen Wechsel am Präsidium zeitgerecht registrieren kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten
ohne Fraktionszugehörigkeit.)
13.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile ihm das Wort.
13.38
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Wenn vor dem Hintergrund der Entwicklungen dieses Übernahmerechts-Änderungsgesetzes und der parlamentarischen Beratungen im Nationalrat Ihre Erwartungshaltung heute jene ist, dass die SPÖ-Fraktion einen doch wesentlich kritischeren Zugang zu dieser Gesetzesmaterie als zum Patientenverfügungs-Gesetz hat, dann darf ich das Ergebnis schon vorwegnehmen: Ich werde mich sehr bemühen, Ihre Erwartungshaltung zur Gänze zu erfüllen.
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