Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. (Bundesrat Konecny: Darf ich um eine ganz kurze Unterbrechung ersuchen!) – Gerne.
Ich unterbreche die Sitzung. Ich nehme an, wir finden uns hier am Präsidium zusammen.
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(Die Sitzung wird um 14.08 Uhr unterbrochen und
um 14.19 Uhr wieder aufgenommen.)
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Beschluss des
Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle) (1327 d.B.
und 1368 d.B. sowie 7498/BR d.B. und 7504/BR d.B.)
12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
(1328 d.B. und 1378 d.B. sowie 7505/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die Sitzung wieder auf und rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Sodl. Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird – 27. KFG-Novelle.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
In weiterer Folge bringe ich zum Tagesordnungspunkt 12 den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 19. April 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich erteile ihm das Wort.
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