werden sollen, die 2 bis 3 Milliarden € kosten, dann stellt sich meiner Meinung nach über kurz oder lang die Frage einer kilometerabhängigen Pkw-Maut, denn wie sonst soll die ASFINAG weiter agieren. Wie soll die ASFINAG mit diesen Vorgaben auch noch einen Gewinn machen? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Das steht jetzt nicht zur Debatte. Ich bin nur dafür, dass man offen und ehrlich über diese Dinge diskutiert und nicht falsche Angaben in Unterlagen präsentiert. Darauf gehe ich aber später noch ein; auch die Pkw-Maut kommt noch einmal.
Zu den fünf neuen Bundesstraßen. – Wie gesagt, es sind das 200 neue Autobahnkilometer – und damit sind wir dann EU-weit weiterhin führend bei den Autobahnkilometern pro Kopf – und Kosten von 2 bis 3 Milliarden €. Die politische Entscheidung, ob diese Straßen gebaut werden sollen oder nicht, fällt jetzt – nicht erst in Zukunft mit einer UVP und Ähnlichem, sondern jetzt –, und meiner Meinung nach sind die Grundlagen für diese politische Entscheidung noch nicht bekannt. Ich werde das auch noch näher begründen.
In den Gesetzeserläuterungen steht zum Beispiel: „Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Durch den Bau neuer Bundesstraßen und aufgrund der verkehrssichereren Ausgestaltung des Bundesstraßennetzes ist mit positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Österreich zu rechnen.“
Warum? Ich habe nachgefragt, warum denn da mit positiven Auswirkungen zu rechnen wäre; das steht nämlich nicht in den Erläuterungen, wie man auf so eine Idee kommt. Ich glaube, Herr Kollege Himmer war es, der dann gesagt hat, zumindest durch den Bau würden schon viele Arbeitsplätze entstehen. – Abgesehen davon, dass diese Arbeitsplätze, die durch den Autobahnbau entstehen, nicht wirklich nachhaltig sind, habe ich Folgendes in Erinnerung: Ich habe in letzter Zeit einige Plakate der ÖVP zum Thema „BAWAG“ gesehen, und da steht, dass die ÖVP mit 2,3 Milliarden € 200 000 Arbeitsplätze schaffen würde. Die würde ich dann gerne auf der Baustelle wiederfinden! Also das kann es wohl nicht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn bei der ÖVP 2,3 Milliarden € 200 000 Arbeitsplätze sind, dann müssten eigentlich 200 000 Leute auf diesen Autobahnbaustellen beschäftigt sein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, glaube ich, war nicht gemeint. Ich glaube nicht, dass das in den Gesetzeserläuterungen wirklich damit gemeint war.
Es gibt noch dieses – ich würde es so bezeichnen – Märchen von den positiven Auswirkungen von Fernverkehrsstraßen auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Diese Geschichte ist prinzipiell schon seit langem widerlegt. Wenn so eine Fernverkehrsstraße für irgendjemanden positive Auswirkungen hat, dann bekanntlich für den Anfangspunkt und für den Endpunkt, sprich für die Großstädte, die am Anfang und am Ende dieser Straße liegen, und nicht für die Region dazwischen. Es gibt auch eine Studie der Vereinigung Schweizerische Verkehrsingenieure, die im Auftrag des Schweizer Bundesamtes für Straßen erstellt wurde. Die Conclusio dieser Studie ist, dass die Forscher vor einer pauschalen Gleichsetzung, bessere Verkehrserschließung ist gleich regionaler Entwicklungsimpuls, warnen. Ich würde diese Warnung auch in Österreich wirklich ernst nehmen.
Des Weiteren: Eine Verkehrserschließung ist nicht unbedingt nur auf der Straße zu erreichen, eine Verkehrserschließung wäre auch sinnvoll und wichtig auf der Schiene beziehungsweise im Bereich des öffentlichen Verkehrs.
Für mich ist vorhin erwähnter Satz, der in den Gesetzeserläuterungen steht, nämlich dass mit positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich durch den Bau dieser Bundesstraßen zu rechnen sei, eine Vermutung, aber nicht mehr. Und mit dieser Vermutung begründen Sie Investitionen in der Höhe von 2 bis 3 Milliarden €. – Es
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite