ist nicht belegt, dass diese Autobahnen irgendwelche positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben werden; abgesehen von den Baumaßnahmen, die kurzfristig sicher Arbeitsplätze schaffen werden.
Ein Punkt, der noch dazukommt und den man derzeit schon im Inntal sehr gut beobachten kann, in Niederösterreich höchstwahrscheinlich auch bald, ist, dass die meisten dieser Straßen, die jetzt übernommen beziehungsweise neu gebaut werden sollen, in bereits luftschadstoffbelasteten Gebieten beziehungsweise in Feinstaubsanierungsgebieten, wie sie in Niederösterreich bereits definiert sind, errichtet werden sollen. Und selbst nach der letzten Reform des Immissionsschutzgesetzes Luft, das ohnehin schon sehr zurückgestutzt worden ist, ist festzuhalten, dass ein feinstaubbelastetes Gebiet einfach ein Problem mit der Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe hat. Bewilligungen werden nur mehr erteilt, wenn keine zusätzlichen Immissionen freigesetzt werden. Insofern ist eine neue Straße, die neue Immissionen durch den Verkehr freisetzt, wirklich nicht förderlich für die Wirtschaft, sondern ganz im Gegenteil! Im Inntal gibt es bereits Probleme bei der Zulassung von neuen Gewerbebetrieben.
Auch die ASFINAG sieht zum Teil ein wirtschaftliches Problem. Sie hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass die S 3, die Weinviertler Schnellstraße, die von Hollabrunn nach Znaim führen soll, eine Konkurrenz zur A 5 ist. Sprich, Mauteinnahmen werden gleich bleiben und entweder dort oder da anfallen. Letztlich fallen aber die Kosten für eine neue Straße auf jeden Fall zusätzlich an. Durch diese S 3 befürchtet die ASFINAG deshalb einen Einnahmenentfall. Das heißt, für mich ist der wirtschaftliche Vorteil dieser neuen Straßen nicht nachgewiesen.
Des Weiteren bin ich betreffend Straßen-Neubauten über die SPÖ doch enttäuscht: Ich habe mir immer gedacht, die SPÖ, das sind die Eisenbahner – und jetzt stimmt die SPÖ zu, dass das Konkurrenzunternehmen Individualverkehr auf der Straße gefördert und forciert wird! (Bundesrat Boden: Ist ja alles in schwarzer Hand!) Das ist alles in schwarzer Hand – und deshalb macht ihr nichts mehr für die Eisenbahn oder wie?
Letztendlich ist es ein Konkurrenzunternehmen: Der Individualverkehr auf der Straße ist ein „Konkurrenzunternehmen“ der ÖBB, und das wird massivst gefördert. Bei der Eisenbahn wird, wie wir wissen und in den letzten Jahren ja schmerzlich erfahren mussten, immer wieder gekürzt und zerstückelt und zerstört.
Obwohl auch die SPÖ, was den Schuldenstand der ASFINAG betrifft, immer wieder skeptische Äußerungen von sich gibt, stimmt sie diesem Gesetz jetzt zu, was ich nicht verstehen kann. Diese neuen Projekte werden viel Geld kosten, und die ASFINAG wird dieses Geld irgendwie auftreiben müssen – und dann wird wahrscheinlich doch, wie schon erwähnt, über eine kilometerabhängige PKW-Maut zu reden sein. PendlerInnen, die von der SPÖ in der Hinsicht doch immer wieder vertreten werden, wird als Lösung für ihre Abhängigkeit vom Individualverkehr und für ihre Abhängigkeit vom Kfz eigentlich nichts angeboten, denn der öffentliche Verkehr wird ja nicht im gleichen Ausmaß gefördert. Das heißt, die Abhängigkeit vom PKW wird immer größer.
In der SP-V, der Strategischen Prüfung-Verkehr zur
Weinviertler Schnellstraße gibt es eine sehr interessante Zahl, nämlich: Der
geschätzte Motorisierungsgrad für 2020 liegt bei 715 PKW pro
1 000 Einwohner. Das heißt, im Jahr 2020 hat bald jeder, der
noch irgendwie fahren kann, zwei Autos. Zumindest ist es meiner Meinung nach
bedenklich, wenn man davon ausgeht, dass der Motorisierungsgrad in den nächsten
Jahren genauso stark steigen wird wie in den vergangenen 30 Jahren. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Haben Sie ein Auto?) –
Ich habe ein Auto, aber meine zwei Kinder haben noch kein Auto, die fahren noch
mit mir mit! (Zwischenruf des Bundesrates
Mayer.)
Ich möchte noch etwas zu der Strategischen Prüfung-Verkehr sagen. Ich habe die Strategische Prüfung-Verkehr für die Weinviertler Schnellstraße sehr genau durchgele-
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