Bundesrat Stenographisches Protokoll 733. Sitzung / Seite 100

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ÖVP: Sind Sie schon fertig, Frau Kollegin?) – Nein, ich bin noch nicht fertig. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können ja einstweilen auf einen Kaffee gehen.

Also selbst das Umweltministerium kommt zu dem Schluss, dass Umfahrungsvarianten die bessere und sinnvollere Lösung für diese Verkehrsprobleme ist.

Zusammenfassend möchte ich dazu jetzt noch Folgendes sagen: Sie wissen weder, was diese neuen Straßen kosten werden, noch, wer sie finanziert. (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) Sie haben gesagt, Sie haben mit dem Land noch nicht geredet, ob es vielleicht dazuzahlt. Also was den Bund diese neuen Straßen kosten werden, wissen Sie noch nicht – oder haben Sie vielleicht doch schon mit dem Land geredet?

Sie wissen nicht, was es bringt, und Sie wissen nicht, welche Änderungen in abseh­barer Zeit eintreten werden und wie sich diese Änderungen auswirken werden. Es ist nicht berücksichtigt eine PKW-Maut, es ist nicht berücksichtigt eine City-Maut. Der Benzinpreis ist in den Unterlagen mit 40 Cent angegeben; das finde ich irrsinnig span­nend, dass man Berechnungen und Prognosen erstellen kann mit einem Benzinpreis von 40 Cent! Und Sie treffen eine Entscheidung ohne die nötigen Grundlagen und ohne die Berücksichtigung der Umwelt – deshalb können wir diese Entscheidung auch nicht mittragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das kann ich nicht kürzer sagen.

Da Sie jetzt noch nachsetzen mussten, muss ich leider auch noch nachsetzen. (Rufe bei der ÖVP: Ganz kurz!)

Ich könnte Ihnen jetzt auch noch die Einwände des Umweltministeriums genau vorle­sen. (Ruf bei der ÖVP: Bitte! Ich bitte darum!) Ich hätte das an und für sich schon vor­gehabt, aber es reicht mir, wenn ich dem Herrn Staatssekretär eine Stellungnahme des VCÖ zu den geplanten Straßenbauprojekten mitgeben kann. (Die Rednerin überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka besagte Stellungnahme.) Vielleicht kann man das auch noch mit einfließen lassen, denn auch der VCÖ ist der Überzeugung, dass Hochleis­tungsstraßenbau nicht die ideale Verkehrslösung ist in Zeiten wie diesen, wo man überhaupt nicht weiß, wie sich der Verkehr künftig entwickeln wird, Benzinpreis-Erhö­hungen, et cetera, et cetera. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.59


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

 


14.59.43

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der gegenständlichen Novelle wer­den, wie bereits erwähnt, weitere hochrangige Straßen ins Bundesstraßen-Verkehrs­netz aufgenommen.

Zur Kollegin Kerschbaum möchte ich doch zwei Sätze sagen. Erstens: Wenn Sie mei­nen Ausführungen zuhören, dann werden Sie verstehen, warum wir zustimmen wer­den. Zweitens in Richtung des Herrn Staatssekretärs: Es wurden sehr wohl seitens der SPÖ, und zwar durch den Nationalratsabgeordneten Heinz Gradwohl, im Verkehrsaus­schuss Fragen an den Herrn Staatssekretär gerichtet, nämlich inwieweit flankierend in den öffentlichen Verkehr investiert wird und inwieweit der Belastung auf den Straßen entgegenwirkende Maßnahmen gesetzt werden. Soviel ich weiß, Herr Staatssekretär, stimmt das.

Nun zu meinen eigentlichen Ausführungen: Als einer, der im Bezirk Murau, und zwar in Scheifling, wohnt und tagtäglich das Teilstück der B 317 – zukünftig S 37, Klagenfurter Schnellstraße – von Klagenfurt über St. Veit an der Glan und Friesach nach Scheifling,


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