die dann als S 36 Murtal-Schnellstraße von Scheifling nach Judenburg, wo die Autobahn beginnt, weiterführt, benützt, weiß ich, was sich dort abspielt. Kollege Kampl weiß es auch, er benützt dieses Teilstück auch tagtäglich.
Nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren,
haben wir – Gemeinden, politisch Verantwortliche – uns bemüht um den
Ausbau der B 317 von Scheifling bis zur Kärntner Landesgrenze
beziehungsweise um die Aufnahme dieses Teilstückes sowohl auf steirischer als
auch auf kärntnerischer Seite in das höherrangige Straßenverkehrsnetz. Das
Teilstück von Scheifling bis zur Kärntner Landesgrenze wird zukünftig ein
zentrales Stück sein, nämlich ein Nadelöhrstück. Dabei muss man bedenken, dass
bei der Schnellstraße von Judenburg bis Scheifling – weil ich Herrn
Dipl.-Ing. Lückler hier sehe, möchte ich erwähnen: 2008 Baubeginn,
bereits zwei Jahre Verzögerung – spätestens 2011 mit der Fertigstellung zu
rechnen ist. Das wurde uns zugesichert. Des Weiteren muss angeführt werden,
dass Kärnten relativ rasch von Klagenfurt beginnend Richtung steirische Grenze
das Straßennetz ausbaut. (Vizepräsidentin
Haselbach übernimmt wieder den Vorsitz.)
Was heißt das? – Das Teilstück Scheifling – Dürnstein in der Steiermark –, Kärntner Landesgrenze, 25 Kilometer lang, wird vorerst als Bundesstraße geführt, aber als Teil eines höherrangigen Straßenverkehrsnetzes; dort fahren PKWs und LKWs. Das heißt, von Wien bis nach Palermo wird es ab 2011 eine Autobahn geben. Aber vorerst sind dort 25 Kilometer Bundesstraße. (Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) Ich komme gleich auf dieses Thema zu sprechen, Herr Kollege.
Wir wissen aber auch, dass – und da spreche ich vor allem Sie an, Herr Bundesrat Mitterer – Jörg Haider 2003 aus seiner Sicht erfolgreich die Herausnahme dieses Teilstückes von Judenburg bis Klagenfurt aus dem seinerzeitigen Generalverkehrsplan erwirkt hat. Er hat das erwirkt, weil er glaubte, dass er damit ein Road-Pricing umgehen kann. Aber jetzt stellt er sich hin und sagt: So, jetzt bauen wir! (Bundesrat Ing. Kampl: Das glaube ich nicht!) Kollege Kampl, das ist nachlesbar. Ihre Kärntner Freunde werden Ihnen dies auch bestätigen.
Wie gesagt: 25 Kilometer Nadelöhr, von der rechten Seite Autobahn, von der linken Seite Autobahn, dazwischen fünf Gemeinden, die auf normaler Bundesstraße durchquert werden. Derzeit befahren zirka 12 000 PKWs und 2 000 LKWs täglich diese Strecke. Das verfügte Nachtfahrverbot wird kaum eingehalten, und die Exekutive hat zu wenige Beamte, um dieses Verbot rigoros überprüfen beziehungsweise überwachen zu können.
2004 wurde die LKW-Maut eingeführt. Doch seit das Road-Pricing eingeführt wurde, gibt es immer mehr Mautflüchtlinge. Der LKW-Ausweichverkehr über mautfreie Bundesstraßen hat drastisch zugenommen und ist weiter im Steigen. Knapp 70 Prozent dieser 2 000 LKWs kommen aus Polen, aus der Ukraine, aus Rumänien und aus Russland. Auf dem Weg von Wien oder woher auch immer in Richtung Süden ersparen sie sich als höchste Erhebung den Perchauer Sattel mit 1004 Metern. Des Weiteren ersparen sie sich zirka 50 Kilometer Road-Pricing-Strecke, wenn sie diese Ausweichstrecken benützen.
Das heißt aber auch, dass durch die LKWs die Straßen wesentlich stärker beansprucht werden und es somit zu teuren Renovierungsarbeiten kommt, die derzeit von den Ländern vorgenommen werden müssen.
Wenn nun aber auch das Teilstück Scheifling bis Klagenfurt in das Bundesstraßenverkehrsnetz aufgenommen wird – und da wissen wir, wie mir auch Herr Dipl.-Ing. Lückler bestätigen wird: Planung plus Bau etwa zehn bis 15 Jahre nach Meinung der Experten bei diversen Veranstaltungen –, dann kann diese Belastung der Bevölkerung für diese Dauer nicht zugemutet werden. Daher hat der Steiermärkische Landtag in seiner letz-
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