ten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, umgehend eine sicherheitstechnische Überprüfung der B 317 zwischen Scheifling und der Landesgrenze nach Kärnten durchzuführen, auf deren Basis in der Folge zur Senkung der Gefahren für die Bevölkerung bestehende Sicherheitseinrichtungen verbessert werden sollen. Des Weiteren werden die Stellen aufgefordert, den gesamten Straßenabschnitt einer lärmtechnischen Untersuchung zu unterziehen und geeignete Schallschutzmaßnahmen zu setzen.
Wenn entsprechende Emissionswerte überschritten werden, dann kann beziehungsweise sollte ein Fahrverbot verhängt werden. Daher wird auch der Bund aufgefordert, zusätzliche Infrastrukturmittel den Ländern bereitzustellen, und zwar sowohl der Steiermark wie auch Kärnten, damit diese lärmtechnischen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Des Weiteren soll eine rasche Bemautung der B 317 erfolgen, um damit den so genannten LKW-Mautflüchtlingen einen Riegel vorzuschieben.
Darüber hinaus sollte man vor allem für das Teilstück von Judenburg, wo es bereits eine Planung bis Scheifling gibt, auf Seiten der ASFINAG weitere Überlegungen hinsichtlich anderer Trassenführungen anstellen.
Herr Staatssekretär! Ich darf Ihnen ein Papier übergeben, in
welchem Überlegungen von namhaften Tunnelplanern enthalten sind, und ich darf
Sie ersuchen, sich das einmal anzuschauen und die ASFINAG zu beauftragen, eine
Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen und zu sagen, ob das möglich oder nicht
möglich ist. (Der Redner übergibt das
oberwähnte Schriftstück Staatssekretär Mag. Kukacka.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen dieser
Gesetzesnovelle zu, sehr wohl wissend, wie problematisch das alles ist, aber
die Bevölkerung in den erwähnten Gebieten hätte, wie ich bereits erwähnt habe,
kein Verständnis, wenn wir dagegen auftreten würden. Daher unsere Zustimmung. (Beifall
bei der SPÖ.)
15.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth
Haselbach: Als Nächster zum
Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bader. –
Bitte.
15.09
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal: Keine Angst, von mir gibt es heute kein Papier für den Herrn Staatssekretär. – Ich möchte zur geplanten Änderung des Bundesstraßengesetzes aus meiner Sicht einige Anmerkungen machen.
Die Frau Kollegin Kerschbaum tut mir schon ein bisschen Leid, weil schon mein Vorredner auf ihre Ausführungen eingegangen ist und ich das jetzt auch in einer gewissen Hinsicht tun muss. Ich bin eigentlich schon sehr verwundert, dass die Grünen die Menschen überhaupt nicht in ihre Überlegungen mit einbeziehen. (Bundesrat Schennach: Nur die Menschen!)
Das glaube ich nicht, lieber Kollege Schennach, denn wenn die Kollegin Kerschbaum hier gesagt hat, der Ablehnungsgrund für sie sei der, dass die Kosten sehr hoch sind, dann denke ich mir: Wo werden da die Interessen der Menschen, die dort an diesen Strecken entlastet werden sollen, berücksichtigt? Das sind dort Situationen, die unzumutbar sind, wie mein Vorredner schon ausgeführt hat.
Es gibt da Straßenstücke, wo es zu Situationen kommt, die für die Anrainer nicht lustig sind, die unzumutbar sind, wo es schwierig ist, über die Straße zu kommen. Ich lade Sie alle ein, einmal eines dieser Straßenstücke, zum Beispiel die B 20 im Bereich
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